Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Als  in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung zur Abschaffung der GEZ-Gebühren Kalbitz einen Redner der Lüge bezichtigte, weil dieser ihm vorwarf, die AfD wolle den öffentlich rechtlichen Rundfunk in einen Bezahlfernsehen umwandeln, habe ich in einer Kurzintervention klar gemacht, dass genau das aber im Parteiprogramm der AfD steht und Kalbitz gefragt, ob er das Programm gelesen hat. Eine Antwort gab es nicht…

Hier gehts zum Mitschnitt der Kurzintervention.

Und hier ist der Wortlaut dokumentiert:
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kalbitz, ich hätte Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt, denn ich finde, wir müssen im Parlament bei der Wahrheit bleiben. Sie haben hier einem Redner unterstellt, er würde lügen, wenn er Ihnen vorwirft, Sie würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Bezahlfernsehen umwandeln wollen. Ich habe in Ihr Parteiprogramm von 2019 geguckt. Darin steht ganz klar: “Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.”
Insofern hätte ich Sie fragen wollen, ob Sie eigentlich Ihr Parteiprogramm gelesen
haben. – Herzlichen Dank.”