Heute fand eine gut besuchte Landespressekonferenz zur Situation in Afrin und zum Brandenburger Aufnahmeprogramm für Yezidinnen statt. Bei der Landespressekonferenz setzen die Journalisten selbst ein Thema und laden sich dazu Gesprächspartner ein. Ich finde es sehr wichtig, dass sich die Brandenburger Landespressekonferenz dieses Themas angenommen hat.

Frau Bari, eine yezidische Ärztin, die selbst 1992 aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, schilderte die furchtbare Lage in Afrin. Holger Geisler, Herausgeber der Zeitschrift Lalish-Dialog ergänzte. Sie haben klar gemacht, dass sie von der Bundesregierung fordern, dass dem Versprechen, dass nie wieder ein Genozid an Yeziden wie 2014 im Shingal zu gelassen wird, endlich Taten folgen.

Sie thematierten außerdem, dass die Asylanträge von mittlerweile mehr als 1000 Yeziden vom BAMF abgelehnt wurden, was eindrücklich zeigt, wie ausgehöhlt das Asylrecht in Deutschland mittlerweile ist.

Ich habe deutlich gemacht, dass das, was in Afrin passiert, ungeheuerlich ist und eine Bundesregierung dazu nicht schweigen darf. Dort schickt der Nato-Staat Türkei islamistische Söldner als Möderbanden seiner Armee voraus um die Menschen verschiedener Religionen und Ethnien, die in dieser bisher friedlichen Region gut zusammengelebt haben, abzuschlachten. Erste Gerüchte über die Entführung 17 yezidischer Frauen, mehr als 300 Menschen, die abgeholt wurden und wo niemand weiß, wo sie sind und was mit ihnen ist, Plünderungen und öffentlichen Enthauptungen zeigen, dass es unbedingt UN-Beobachter braucht. Und es braucht Druck auf den Nato-Partner, dem Morden sofort ein Ende zu setzen. Dass die Bundesregierung schweigt und sogar noch Waffen an die Türkei liefert (gestern gab es ein Bild in den sozialen Medien, auf dem ein Leopard-Panzer in Afrin zu sehen ist), zeigt, dass sie, wie auch die anderen Nato-Staaten, billigend in Kauf nimmt, was dort passiert. Damit ist sie mitschuldig an dem, was den Menschen dort angetan wird.

Zum Brandenburger Aufnahmeprogramm hat der Staatssekretär Gorholt angekündigt, dass nun sehr schnell zwei Projekte im Nord-Irak, darunter ein Shelter für vom IS zurückgekehrte yezidische Frauen geben wird. Und es gibt die Verabredung mit dem UNHCR zur Aufnahme von bis zu 60 Personen in Brandenburg.

Ich habe diese Schritte begrüßt, und deutlich gemacht, dass alle Bundesländer aufgefordert sind, ebenfalls tätig zu werden. Beispielsweise durch eigene humanitäre Aufnahmeprogramme oder auch durch Landesaufnahmeprogramme für den Familiennachzug, die es in einigen Bundesländern bereits gibt, wo es aber hohe finanzielle Hürden gibt, die abgesenkt werden könnten.

Update, 20.3.2018:

Die Pressekonferenz hat ein sehr breites Echo in der Presse gefunden, welches ich hier nicht vorenthalten will.

Bspw. in der Lausitzer Rundschau:
„Gestern berichtete sie in der Brandenburger Landespressekonferenz von der Situation in ihrem Heimatland – und verglich die Lage in Afrin mit dem Anfang des Genozids, dem 2014 in dem vom IS eroberten Nordirak tausende Jesiden zum Opfer fielen. Unterstützt wurde die Jesidin von der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke): Im Norden Syriens schicke „ein Nato-Staat islamistische Söldner vor, um Menschen abzuschlachten.“ Man könne davon ausgehen, dass dort „schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden“, sagte Johlige. In den sozialen Medien kursiere das Bild eines Leopard-Panzers, der aus Deutschland geliefert wurde, vor dem Rathaus in Afrin. „Wenn dort wieder ein Völkermord geschieht, ist die Bundesregierung in Mithaftung.“ Johlige gehört ebenso wie Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU), Axel Vogel (Grüne) und Ursula Nonnemacher (Grüne) zu einer Gruppe von Abgeordneten, die sich nachhaltig dafür einsetzen, dass das Land Brandenburg ein eigenes Aufnahmeprogramm für jesidische Flüchtlinge schafft. Mehrfach hatte der Landtag entsprechende Beschlüsse gefasst.“

Im neuen deutschland:
„Nicht so die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Ihr zufolge schickt die Türkei islamistische Söldner vor, um Menschen abzuschlachten. »Die NATO schweigt dazu und lässt sie gewähren.« Unter den Aggressoren seien viele einstige IS-Kämpfer, ausgebildet und ausgerüstet in der Türkei. Wenn die Türkei auf diese Weise schwerste Menschenrechtsverletzungen verübe, dann sei Deutschland »selbstverständlich mit schuld«. Denn die Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei würden diese Aggression ermöglichen. Inzwischen ist ein von der Bundesrepublik gelieferte Leopard-Panzer Johlige zufolge vor dem Rathaus von Afrin gesichtet und dokumentiert worden. »Wir können davon ausgehen, dass ein Völkermord an den Jesiden begonnen hat.« In dieser Dimension sei das Geschehen in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel.“

Und auch in der Berliner Zeitung:
„Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige erhob schwere Vorwürfe. „Was da derzeit abläuft, ist kein Bürgerkrieg“, sagte sie. „Unser Nato-Partner Türkei schickt islamistische Söldner vor, um ein Nachbarland zu überfallen und dort Menschen abzuschlachten. Und die Nato schweigt dazu genauso wie die Bundesregierung.““