Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschussitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieses Blogs wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal. Hier mein Bericht von „meinem“ Regionaltag in Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

Die erste Station war ein Gespräch mit der 1. Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming, Kirsten Gurske, zu aktuellen Fragen rund um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Der Landkreis hat gerade ein Integrationskonzept verabschiedet und arbeitet intensiv daran, den Geflüchteten eine Lebensperspektive im Landkreis zu eröffnen. Ich war erfreut, dass die ersten Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte, die in Teltow-Fläming als erstem Landkreis (neben Potsdam als kreisfreier Stadt) in Brandenburg eingeführt wurde, sehr positiv sind. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der Leerstand in Flüchtlingsunterkünften sowie die Organisation des Übergangs vom Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes hin zum SGB II nach der Anerkennung als Flüchtling, aktuell die größte Herausforderung ist. Gleichzeitig wirken sich die Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die für bestimmte Geflüchtetengruppen den Zugang zu Sprachkursen und zu Arbeit weiter erschweren, integrationshemmend und sorgen für Konflikte in den Unterkünften.

Die zweite Station war ein Besuch bei der Ortsbürgermeisterin von Byhleguhre-Byhlen, Jutta Vogel. Bei diesem Ortsnamen muss ich immer an „Bullerbü“ denken und so war ich sehr gespannt auf den Ort. Und tatsächlich, mich erwartete ein gemütliches Dorf, bestehend aus mehreren Ortsteilen. Die Bürgermeisterin hat mir alles gezeigt, unter anderem konnte ich die Begegnungsstätte des Ortes besichtigen. Hier gibt es neben einem Versammlungsraum, der auch für Familienfeiern genutzt wird, ein kleines Traditionskabinett, das liebevoll gepflegt wird. Außerdem befindet sich hier die Kita des Ortes. Byhlguhre-Byhlen gehört zum sorbischen Siedlungsgebiet und die sorbische Tradition wirdim Ort gepflegt.

Jutta Vogel berichtete mir, dass das größte Problem des Ortes die Pflicht zur doppischen Haushaltsführung ist. Das wegen der großen Ausdehnung durch die Ortsteile umfangreiche Straßennetz, erzeugt in der Doppik hohe Abschreibungen, die auf dem Papier zwangsläufig zu einem Minus führen. Deshalb ist die Gemeinde – obwohl eigentlich Geld auf dem Konto ist – in der Haushaltssicherung und ist deshalb gezwungen, die freiwilligen Aufgaben zu streichen. Das ist bitter für die Gemeinde, weil sie aus eigener Kraft selbst bei bestem Wirtschaften keine Chance hat, aus der Haushaltssicherung heraus zu kommen – obwohl 300.000 Euro auf dem Konto sind. Dieser Nebeneffekt der Doppik sorgt nicht nur hier für einen Handlungsunfähigkeit der Gemeinden und wir tun gut daran zu prüfen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Mit Jutta Vogel habe ich dann als dritte und vierte Station die Gedenkstätten des KZ-Außenlagers Lieberose und des sowjetischen Speziallagers Nr. 6 in Jamlitz und das Museum zur Geschichte des Außenlagers in Lieberose besichtigt. Hierzu habe ich einen extra Beitrag geschrieben, da hierzu sehr viel zu berichten ist und dies den Charakter des Berichts über den Regionaltag sprengen würde.

Die fünfte und letzte Station des Regionaltages war die Regionalkonferenz im Dorfgemeinschaftshaus Diepensee. Hier habe ich gemeinsam mit der Sozialministerin Diana Golze eine gut besuchte Gesprächsrunde zu aktuellen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik bestritten. Hier standen vor allem das neue Landesaufnamegesetz, das Integrationsgesetz des Bundes und die damit verbundenen Probleme, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Wohnraum im Mittelpunkt der Debatte. Ein Teilnehmer berichtete von einem tollen Projekt aus Wildau, wo die Stadt mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft Wohnraum schafft, der für Geflüchtete und auch für Studierende genutzt werden kann. Weitere Themen waren die gesellschaftliche Stimmung, Stellen des Bundesfreiwilligendienstes (die ja durch den Bund für Geflüchtete zusätzlich geschaffen wurden, allerdings ist das Instrument nur bedingt für diese Bevölkerungsgruppe geeignet) und viele kleine Einzelfragen, die in der Arbeit mit Geflüchteten im Alltag entstehen. Es war eine tolle Gesprächsrunde!

Insgesamt war es wieder ein sehr lehrreicher und interessanter Regionaltag und ich freue mich auf den nächsten. Im Januar ist „Heimspiel“: Regionaltag im Havelland udn in Brandenburg an der Havel.