Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015 - Ausführliche Auswertung im Vergleich zu den Vorjahren

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015 – Ausführliche Auswertung im Vergleich zu den Vorjahren

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits in den ersten drei Quartalen war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen (Artikel dazu hier, hier und hier) . Nun ist die Antwort der Landesregierung für das vierte Quartal eingetroffen. Damit ist nun ein Gesamtüberblick und Vergleich zu den Vorjahren möglich:

2005 bis 2014: 86 Taten (LINKE: 72 (2 davon auch gegen SPD), SPD: 10 (2 davon auch gegen LINKE), DVU: 4, FDP: 1, CDU: 1)
aufgeklärt: 26

2005: 4 Taten (PDS: 2, SPD: 1, DVU: -, FDP: -, CDU: 1)
aufgeklärt: 0

2006: 5 Taten (PDS: 3 (1 davon auch gegen SPD), SPD: 2 (1 davon auch gegen LINKE), DVU: 1, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 1

2007: 7 Taten (PDS/LINKE: 6, SPD: -, DVU: 1, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 2

2008: 12 Taten (LINKE: 10, SPD: 1, DVU: 1, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 3

2009: 14 Taten (LINKE: 12, SPD: 1, DVU: 1, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 10

2010: 12 Taten (LINKE: 11, SPD: -, DVU: -, FDP: 1, CDU: -)
aufgeklärt: 2

2011: 9 Taten (LINKE: 9, SPD: -, DVU: -, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 2

2012: 12 Taten (LINKE: 10 (1 davon auch gegen SPD), SPD: 3 (1 davon auch gegen LINKE), DVU: -, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 3

2013: 7 Taten (LINKE: 6, SPD: 1, DVU: -, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 1

2014: 4 Taten (LINKE: 3, SPD: 1, DVU: -, FDP: -, CDU: -)
aufgeklärt: 2

2015: 37 Taten (LINKE: 18 (1 davon auch gegen CDU), SPD: 7, DVU: -, FDP: -, CDU: 1 (1 davon auch gegen LINKE), AfD: 11, Piraten: 1)
aufgeklärt: 7

Aufgeschlüsselt für 2015

  1. Quartal 2015: 6 Taten (LINKE: 3, SPD: 1, DVU: -, FDP: -, CDU: -, AfD: 2)
    aufgeklärt: 1
  2. Quartal 2015: 10 Taten (LINKE: 6, SPD: 3, DVU: -, FDP: -, CDU: -, AfD: 1)
    aufgeklärt: 3
  3. Quartal 2015: 7 Taten (LINKE: 4, SPD: 2, DVU: -, FDP: -, CDU: -, AfD: 1)
    aufgeklärt: 2
  4. Quartal 2015: 14 Taten (LINKE: 5 (1 davon auch gegen CDU), SPD: 1, DVU: -, FDP: -, CDU: 1 (1 davon auch gegen CDU), AfD: 7, Piraten: 1)
    aufgeklärt: 1

Nicht verwunderlich ist eine starke Häufung in Nauen. Allein auf unser Büro entfielen 5 Angriffe (hier sind nur die Straftaten berücksichtigt, bspw. das Bekleben mit Aufklebern zählen nicht dazu, weil das Ordnungswidrigkeiten sind). Erfreulich ist, dass die heftigsten Anschläge aufgeklärt sind. Sowohl der Anschlag am 25.3., wo mit 29 Hammerschlägen die Scheiben eingeschlagen wurden als auch diebeiden Farbbeutelattacken am 25.5. und am 7.6. gingen scheinbar auf das Konto zweier junger Männer. Ein weiterer Täter wurde zur Tat am 9.6. (Verkleben von Schlössern) ermittelt. Das erklärt auch, warum wir in den letzten Monaten Ruhe vor weiteren Anschlägen haben. Insofern will ich die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bei der Polizei bedanken für ihr entschlossenes Agieren und die gute Zusammenarbeit.

Aus dieser Antwort ist aber auch zu schlussfolgern, dass es weiter nötig ist, solche Angriffe gesellschaftlich zu ächten. Der dpa habe ich dazu folgendes gesagt: „Die Zahl der Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. Diese Angriffe sind ein Indiz für die weitere Verrohung der politischen Kultur auch in Brandenburg. Mich erschreckt der Hass, der aus solchen Taten spricht, die immer auch ein Anschlag auf unsere Demokratie sind. Es bleibt dabei: Niemand soll in Brandenburg in Angst leben, auch nicht diejenigen, die sich politisch engagieren. Gewalt und Einschüchterung können und dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.”