Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2015

Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2015

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits im ersten und zweiten Quartal waren die Anschläge auf Büros gestiegen. Nun ist die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zu den Anschlägen im dritten Quartal 2015 eingetroffen. Es ist ersichtlich, dass wiederum vor allem Büros von LINKE und SPD das Ziel von Anschlägen sind. Waren es im gesamten Jahr 2014 4 Anschläge im ganzen Land, summiert sich die Zahl im ersten Halbjahr 2015 bereits auf 21 plus zwei Drohschreiben. Beide Drohschreiben gingen bei der LINKEN ein. 11 Mal wurden Büros der LINKEN beschädigt, gefolgt von der SPD mit sechs Angriffen.

Aus dieser Antwort ist aber auch zu schlussfolgern, dass es weiter nötig ist, solche Angriffe gesellschaftlich zu ächten. Der dpa habe ich dazu folgendes gesagt: „Diese Angriffe sind ein Indiz für die weitere Verrohung der politischen Kultur auch in Brandenburg. Mich erschreckt der Hass, der aus solchen Taten spricht, die immer auch ein Anschlag auf unsere Demokratie sind. Es bleibt dabei: Niemand soll in Brandenburg in Angst leben, auch nicht diejenigen, die sich politisch engagieren. In einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt und Einschüchterung.”

Das Neue Deutschland hat dazu einen Artikel veröffentlicht, den ich nicht vorenthalten will.