Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros. Ich hatte die Landesregierung gefragt, wie sich diese Angriffen zahlenmäßig darstellen. In der Antwort der Landesregierung fehlten die Geschädigten, weshalb ich dies nachgefragt habe. Die Antwort auf diese Nachfrage liegt nun vor.

Daraus geht hervor, dass von den 86 in den Jahren 2005 bis 2014 verübten Taten 72 gegen Büros der Partei DIE LINKE bzw. deren Abgeordnete gerichtet waren. Darunter finden sich neben Schmierereien auch Brandanschläge, Farbangriffe udn Beschädigungen der Fensterscheiben. In weitem Abstand folgt die SPD, gegen sie waren im gleichen Zeitraum 10 Straftaten verübt worden. (Bei zwei Taten waren beide Parteien Geschädigte, diese sind in der Einzelauflistung jeweils beiden Parteien zugeordnetet, während diese Taten in der Gesamtzahl nur einmal eingerechnet sind.) Gegen die DVU wurden vier und gegen FDP und CDU jeweils eine Straftat verübt. 67 Straftaten wurden dem Phänomenbereich rechts und vier dem Phänomenbereich links zugeordnet. 15 Straftaten konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden.

Im 1. Quartal 2015 wurden drei Straftaten gegen Büros der LINKEN , zwei gegen Büros der AfD und eine gegen ein Büro der SPD gerichtet. Die weitere Entwicklung werde ich regelmäßig abfragen.

Deutlich wird, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle DIE LINKE Opfer der Angriffe ist. Deutlich wird auch, dass die Angriffe meist aus dem rechten Spektrum kommen. Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung scheint insofern vor allem im rechtsextremen Milieu akzeptiert zu sein.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solche Angriffe und Anschläge auf Büros demokratischer Parteien bzw. deren Abgeordnete sind Anschläge auf die Demokratie. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, diese zu ächten und zu verurteilen und sich gemeinsam für ein tolerantes und weltoffenes gesellschaftliches Klima einzusetzen.