Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Grund genug, die Landesregierung zu fragen, wie viele solcher Anschläge es in den letzten 10 Jahren gab und welchem Phänomenbereich der polizeilichen Kriminalstatistik diese zuzuordnen sind.
Aus der Antwort der Landesregierung ist ersichtlich, dass es in den Jahren 2005 bis 2014 zu 84 Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros in Brandenburg kam. 80 Prozent der zwischen 2005 und 2014 verübten Straftaten auf Abgeordneten- und Parteibüros in Brandenburg werden dem Phänomenbereich rechts zugeordnet, nur 4 der 84 Straftaten dem Phänomenbereich links, 2010 bis 2014 nicht eine.Das macht deutlich, woher die Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten drohe. Beruhigend ist, dass die Zahl der Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros in den letzten beiden Jahren sank. Wir werden dies aber weiterhin beobachten müssen, sind doch im ersten Quartal diesen Jahres bereits fast so viele Fälle aufgetreten, wie im gesamten Jahr 2014.
Im Neuen Deutschland ist ein Artikel erschienen, den ich in diesem Zusammenhang sehr empfehlen kann. Leider hat die Landesregierung in ihrer Antwort nicht erwähnt, wer jeweils die Geschädigten waren. Dies werde ich noch einmal nachfragen.