Nachgefragt: Beklebung von Ortseingangsschildern mit flüchtlingsfeindlichen Parolen

Nachgefragt: Beklebung von Ortseingangsschildern mit flüchtlingsfeindlichen Parolen

Nach Medienberichten haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum 23. September 2016 in mehreren Brandenburger Landkreisen Ortseingangsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt. Auf den gelben Aufklebern steht in schwarzer Schrift: „Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“ Auch die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark war Ziel der Aktion. Mehrere Großplakate, vor allem von der SPD, aber auch von CDU, Linke und Piraten, wurden quer überklebt mit der Aufschrift: „Wählt keine Volksverräter!“. Ich habe eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um einen genauen Überblick zu bekommen, an wie vielen Orten die Aktion stattgefunden hat.  Die Antwort liegt jetzt im Vorabdruck vor.

Daraus ist ersichtlich, dass es verschiedene Aufschriften auf den Aufklebern gab: „BITTE FLÜCHTEN SIE WEITER!”, “ES GIBT HIER NICHTS ZU WOHNEN!”, “REFUGEES NOT WELCOME!” und “REFUGEES BRING YOUR FAMILIES HOME!” [sic!]. Außerdem wurden in der gleichen Nacht Plakate de SPD im Landratswahlkampf Potsdam-Mittelmark beklebt.

Die Antwort der Landesregierung ist nach meiner Ansicht nicht ganz eindeutig, wie viele Plakatierungen tatsächlich vorgenommen wurden. Man kann aber davon ausgehen, dass an ca. 100 Stellen in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Havelland, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam. Eine nicht vollständige Ortsübersicht zeigt bereits deutlich, wie groß der Einzugsbereich war und man kann sich gut vorstellen, welcher große Aufwand für diese Propagandaaktion betrieben wurde.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Welcher Aufwand für die Entfernung entstanden ist, ist noch unklar, allerdings spricht die Angabe dass in einer Gemeinde bei vier betroffenen Stellen in zwei Ortsteilen Entfernungskosten von 300 Euro angefallen sind dafür, dass eine fünfstellige Summe zusammen kommen wird.

Zwar konnten noch keine Tatverdächtigen ermittelt werden, jedoch spricht aus meiner Sicht der hohe Aufwand für diese Aktion dafür, dass organisierte Nazistrukturen dafür verantwortlich sind. Das zeigt: Die Naziszene ist aktiv und handlungsfähig und wir sollten nicht den Fehler machen, zu glauben, dass sich mit der geringer werdenden Mobilisierungsfähigkeit bei Demonstrationen und Kundgebungen die Aktivitäten der rechten Szene erledigt haben.