Nachgefragt: Einsatz der Brandenburger Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018

Nachgefragt: Einsatz der Brandenburger Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg wieder eine Wasserwerferstaffel. Als LINKE haben wir erst nach der Bestellung der Staffel, die durch den Bund bezahlt wurde, davon erfahren.Seitdem stelle ich regelmäßig Anfragen zum Einsatz und zu den entstehenden Kosten an die Landesregierung (Blogartikel aus Oktober 2016, Blogartikel aus Oktober 2017).

Ich habe mich bei der Anschaffung sehr kritisch dazu geäußert, vor allem, weil ich eine solche Staffel für überflüssig halte. In den Jahren vor 2016 gab es nur sehr wenige Einsätze von Wasserwerfern, die aus anderen Bundesländer geliehen wurden. Zwar hat der Bund die Anschaffungskosten bezahlt, das Land muss aber die laufenden Kosten zum Unterhalt aufbringen. Diese schlagen jährlich mit ca. 80.000 bis 90.000 Euro zu Buche. Geld, das durchaus anders eingesetzt werden könnte, zumal mit einigen Bundesländern Verwaltungsabkommen geschlossen sind, durch die bei einer Ausleihe dieses Einsatzmittels keine Kosten für das Land Brandenburg entstehen würden.

Ich hatte damals befürchtet, dass, wenn die Wasserwerfer erst einmal da sind, sie auch häufiger eingesetzt werden, also auch bei Lagen zu Einsatz kommen, in denen sie nicht unbedingt erforderlich wären. Diese Befürchtung wird durch meine aktuelle Anfrage zum Einsatz im 2. Halbjahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018 bestätigt. So wurde die Wasserwerferstaffel bspw. bei einer Musikveranstaltung, einem Stadtfest und bei Fußballspielen vorgehalten. In den Jahren vor der Abschaffung der eigenen Staffel kam es bei solchen Lagen nicht zum Vorhalten von Wasserwerfern. Zu einer Wasserabgabe kam es bei keinem Einsatz.

Insgesamt kam es im 2. Halbjahr 2017 zu vier Einsätzen im Land Brandenburg und zu vier Einsätzen in anderen Bundesländern. Im 1. Halbjaht 2018 km es im Land zu vier Einsätzen, außerhalb des Landes zu zwei Einsätzen

Im Jahr 2017 verursachte die Staffel 87.076,76€. Hinzu kam ein Einsatz eines Wasserwerfers aus einem anderen Bundesland, der mit 4.578,40€ zu Buche schlug. Außerdem zahlte das Land Von anderen Bundesländern erhielt das Land Brandenburg für den Einsatz außerhalb des Landes 17.151,51€.

Ich will hier die Argumente, weshalb ich dem Einsatz von Wasserwerfern kritisch gegenüberstehe nicht wiederholen. Diese sind in den beiden oben verlinkten Artikeln ausführlich dargestellt. Ich bezweifle nach wie vor, dass die Anschaffung der Wasserwerferstaffel für Brandenburg sinnvoll und notwendig war.

In den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist ein Artikel zu meiner Anfrage erschienen, auf den ich hier ausdrücklich hinweisen möchte.