Neue Wege in der Beteiligung gehen – konsequent!

Neue Wege in der Beteiligung gehen – konsequent!

Dieser Text ist in der Havelland-Ausgabe der LINKEN Wahlzeitung zur Landtagswahl in Brandenburg erschienen und soll hier natürlich nicht vorenthalten werden. Zur ganzen Zeitung geht es hier.

 

Neue Wege in der Beteiligung gehen – konsequent!

Natürlich ließe sich trefflich über die Bewegung „Fridays For Future“ streiten. Aber lassen wir mal alle Fragen und juristischen Spitzfindigkeiten von Bildung, Schulpflicht, Bildungsmisere, Unterrichtsausfall usw. beiseite und reden über das, um was es im Kern geht: Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen und sich einbringen. Genauso wie Erwachsene, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und viele andere mehr.

Wer diesem Anspruch nicht folgen kann, hat aus unserer Sicht ein grundlegendes Problem bei der Wahrnehmung von Rechten für Kinder und Jugendliche. Nicht umsonst fordert unsere Bundestagsfraktion seit Jahren die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, aber sie haben Rechte, die denen von Erwachsenen in nichts nachstehen sollten!

Das Grundgesetz unterscheidet in vielen Grundrechten nicht nach Alter, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, sondern billigt unteilbare Rechte zu. Wenn wir diese Annahme zugrunde legen, stellt sich schon die Frage, warum Schülerinnen und Schüler nur in ihrer Freizeit demonstrieren oder streiken dürfen.

 

Empathie statt Gleichgültigkeit

Geht es nicht um ihre Zukunft, die sie nicht von sogenannten und selbsternannten Profis gestaltet wissen wollen, die sich eher um Lobbyismus, das eigene Fortkommen und Einkommen kümmern, als um die Belange junger Menschen? Sind die Streiks nicht auch Ausdruck einer tiefgreifenden Angst vor der Zukunft, die lähmen kann und die zu Gleichgültigkeit gegenüber allem und jedem wird? Wollen wir unsere Kinder und Jugendlichen zu Erwachsenen heranwachsen sehen, denen die Umwelt, die Mitmenschen, die vermeintlich Schwächeren egal sind?

Uns sind Kinder und Jugendliche lieber, die offen und offensiv, kritisch und kreativ ihre Meinung vertreten. Dann können wir auch mit Aktivitäten leben und natürlich auch Meinungen akzeptieren, die vielleicht nicht unseren Ansätzen entsprechen.

Daher plädiert DIE LINKE nachdrücklich dafür, Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen und ihnen Mitbestimmungsrechte ohne Vorbehalte zur Verfügung zu stellen. Sei es die Berichtsmöglichkeit in den kommunalen Vertretungen, die Berufung von Jugendkoordinatoren und von Kinder- und Jugendbeauftragten bis hin zu der Möglichkeit der Entsendung von Jugendlichen als Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Ausschüsse durch das Kinder- und Jugendparlament.

 

Mitbestimmung neu denken

Und wir sollten diese Mitbestimmung weiter denken: Warum vereinbaren die Abgeordneten nicht ein „Vetorecht“ in den Ausschüssen? Wenn das KiJuPa bei einer Entscheidung eines Ausschusses zu Kinder- und Jugendfragen sein Veto einlegt, sollte es die freiwillige Selbstverpflichtung geben, dass sich der Ausschuss mit den Argumenten des KiJuPa beschäftigt und dann eine erneute Entscheidung trifft. Oder wir gehen einen weiteren Schritt: Auf den Beschlussvorlagen steht bei Sachverhalten, die Kinder und Jugendliche betreffen, der Zusatz: „Zugestimmt durch KiJuPa am…“. Bei den Ortsbeiräten haben wir diesen Grundsatz bereits und er bewährt sich.