Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland:

„Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland begrüßt die erhöhten  Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und freut sich über die Eröffnung neuer finanzieller Spielräume für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Havelland. Allerdings müssen diese Spielräume auch genutzt werden und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern des Havellands ankommen.

Im Haushaltsentwurf des Landkreises Havelland für 2017 ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-Punkte auf 44,5 % vorgesehen. Bereits Ende 2016 forderte unsere Fraktion, diese Erhöhung der Kreisumlage auf nur 43,5 % zu begrenzen. Durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es nun die Chance, die Kreisumlage spürbar zu senken, um den havelländischen Kommunen mehr Handlungsspielräume für freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur zu eröffnen.
Wir erwarten von den anderen Fraktionen im Kreistag, dass sie gemeinsam mit uns bei der Kreistagssitzung im März eine deutliche Absenkung der Kreisumlage beschließen.“

 

Hintergrund:

Der Landkreis Havelland erhält in diesem Jahr ca. 38,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um knapp 1,3 Millionen Euro. Auch die havelländischen Kommunen können sich über ein Plus an Schlüsselzuweisungen von gut 1,8 Millionen Euro freuen.

So erhält die Stadt Nauen in diesem Jahr 9,094 Millionen Euro an allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen (einschließlich Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren). Das sind rund 927.000 Euro mehr als 2016. Ebenfalls steigende Zuweisungen erhalten u.a. die Stadt Falkensee (plus 705.000 Euro), die Stadt Ketzin (plus 356.000 Euro), die Gemeinde Dallgow-Döberitz (plus 294.000 Euro), die Stadt Friesack (plus 274.000 Euro), die Gemeinde Gollenberg (plus 85.000 Euro) sowie die Gemeinde Milower Land (plus 74 665 Euro).

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden in Abhängigkeit der Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Aufgrund ihrer im Vorjahresvergleich gestiegenen Finanzkraft erhalten u.a. die Stadt Premnitz (minus 418.000 Euro) sowie die Gemeinden Schönwalde-Glien (minus 324.000 Euro) und Wustermark (minus 314.000 Euro) weniger Schlüsselzuweisungen als im vorigen Jahr.
Die Kreisumlage umfasst die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis zur Finanzierung der kreislichen Aufgaben. Diese Erhöhung wurde unter anderem mit gestiegenen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten begründet. Das Land wird auch hier den Landkreisen und kreisfreien Städten unter die Arme greifen. So hat der Landtag im Dezember zusätzlich 11,6 Millionen Euro für den Ausgleich der Mehrbelastungen der Kommunen durch Leerstand in Flüchtlingsunterkünften beschlossen.