Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

In dieser Woche habe ich der Erstaufnameeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet. Von vorangegangenen Besuchen habe ich hier im Blog jeweils berichtet (hier, hier und hier) und will natürlich auch dieses Mal meine Eindrücke wiedergeben.

Zuerst habe ich mich mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH), Herrn Nürnberger, und seinem Stellvertreter, Herrn Wasem, getroffen. Die Brandenburger Erstaufnahme hat aktuell 3.000 Plätze in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf. Im Februar eröffnet in Markendorf eine weitere Außenstelle. Von den verfügbaren Plätzen sind derzeit ca. 1.650 belegt. Monatlich erreichen aufgrund der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal nur noch ca. 400 Personen die Erstaufnahme in Brandenburg. Auch die Herkunftsländer haben sich stark geändert. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten in der ZABH stammen aus der Russischen Förderation, während auch Syrien und dem norafrikanischen Raum sehr viel weniger Geflüchtete nach Brandenburg kommen als in den vergangenen Monaten.

Schwerpunkte des Gesprächs waren vor allem Fragen der Verteilung der Geflüchteten auf die Landkreise und kreisfreien Städte (wo es derzeit teilweise zu Problemen aufgrund schleppender “Freimeldungen” aus den Kommunen kommt), die Zusammenarbeit mit dem DRK, die schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Umgang mit abgelehnten Asylbewerber*innen (freiwillige und zwangsweise Ausreisen), Probleme mit dem Dublin-System und die technische Ausstattung de ZABH.

Nach dem Gespräch habe ich mir das Gelände der ZABH und den Baufortschritt am zweiten Familienhaus angeschaut.

Die letzte Station an diesem Tag war die Besichtigung der Abschiebehaftanstalt. Bei meinem letzten Besuch war die Abschiebehaft ungenutzt. Dies hat sich inzwischen geändert. Vor allem andere Bundesländer belegen einzelne Plätze in de Haftanstalt. Jedoch sind von den vorgehalteten 108 Plätzen aktuell nicht einmal 10 Prozent belegt. Wir werden sehr genau überlegen müssen,wie wir mit der Haftanstalt weiter umgehen. Ich halte diese Einrichtung nach wie vor für unötig und bleibe dabei, dass es am besten wäre, sie zu schließen, zumal Brandenburg selbst kaum Plätze belegt. Will man die Haftanstalt jedoch weiterhin betreiben ist eine Modernisierung dringend angezeigt. Außerdem ist auch zukünftig nicht zu erwarten, dass die hohe Platzzahl benötigt wird, so dass über eine Verringerung der Plätze und damit einhergehend eine Verbesserung der Ausstattung nachzudenken wäre.

Am nächsten Tag war ich dann morgens noch einal auf dem Gelände der ZABH zu einem Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort habe ich mit Herrn Hanschmann, dem Leiter der Außenstelle, ein Gespräch gehabt. Schwerpunkte des Gesprächs waren die aktuelle Entscheidungspraxs den Bundesamts, die schnellere Bearbeitung der Verfahren, Probleme mit dem Dublin-Verfahren und auch ein konkreter Fall, bei dem ich um Prüfung des Verfahrens gebeten habe.

Beide Besuche waren sehr lehrreich und ich habe mal wieder gemerkt, wie wichtig es ist, sich mit den Menschen, die täglich mit den Prozessen zu tun haben, zu unterhalten. Nicht nur die Verfahrenspraxis wird dadurch deutlicher, es wird auch klar, wo die Probleme liegen, die zumindest zum Teil auch politisch bearbeitet werden müssen.

In den kommenden Wochen will ich auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf (erneut) besuchen, um mir auch dort ein Bild von der Lage zu machen.