Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Im Land Brandenburg gibt es ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement für ein Tolerantes Brandenburg gegen nationalistische und rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

„Dies ist bitter nötig, angesichts des Anstiegs von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und besonders der fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten. Deshalb unterstützen wir als LINKE mit ganzer Kraft all jene, die zu uns geflüchteten Menschen  ein herzliches Willkommen in Brandenburg bereiten. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin allen nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen auf der Straße und in den Parlamenten entschieden entgegen treten“, sagt Andrea Johlige und verweist auf Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung. „Der Welttag gegen Rassismus sollte Anlass sein, für kulturelle Vielfalt und Toleranz einzutreten.“

„Diskriminierung ist vielschichtig. Sie begegnet uns im Alltag – auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule“, erklärt Andreas Bernig.“ Es ist deshalb notwendig, das zivilgesellschaftliche Engagement und die Antirassismus-Klausel der Verfassung mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz nachhaltig durchzusetzen. Die Diskussion um ein solches Gesetz würde darüber hinaus auch die öffentliche Diskussion um die Verhinderung jeglicher Diskriminierung befördern. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bietet einen Rahmen, reicht jedoch nicht aus.“

Im Mai 2013 wurde die Verfassung des Landes durch eine Antirassismus-Klausel ergänzt. Niemand darf wegen der Abstammung, Nationalität, Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung, einer Behinderung, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder aus rassistischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werden.