Pressemitteilung: Neues Landesaufnahmegesetz ist wichtiger Schritt für Brandenburg

Pressemitteilung: Neues Landesaufnahmegesetz ist wichtiger Schritt für Brandenburg

Zur heutigen Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

“Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen und die Geflüchteten in Brandenburg.

Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Sozialarbeit auf 1:80, die Finanzierung von 54 zusätzlichen Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Kommunen,  die Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen und auch die nun vollständige Übernahme der Gesundheitskosten bedeuten eine deutliche Verbesserung der Finanzierung für die Kommunen und ermöglichen eine bessere Integration der Geflüchteten  im ganzen Land.

Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das in der aktuellen Situation die Bedingungen für die Kommunen und die Geflüchteten verbessert um die gemeinsame Herausforderung zu meistern. Das Gesetz behält damit sowohl die Interessen der Kommunen als auch der Geflüchteten im Auge.”