Pressemitteilung: Verstöße bei Dränglern und Rasern besser ahnden

Pressemitteilung: Verstöße bei Dränglern und Rasern besser ahnden

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes erklärt Andrea Johlige, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Kommunales und im Ausschuss für Haushaltskontrolle:

“Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg zeigt wichtige Fehlstellen bei organisatorischen Strukturen und Ablaufprozessen. So konnte die Verkehrspolizei vielfach keine Verstöße gegen die Abstandsregelungen im Straßenverkehr wegen unbrauchbarer Abstandsmessanlage ahnden. Auch die Geräte zur automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung fielen im Jahr 2019 an 17.009 Stunden oft wegen fehlendem Personal und defekter Technik aus. Im Sinne einer größeren Sicherheit fordere ich das Innenministerium auf, die Missstände mit besserer Verkehrssicherung und Verkehrsüberwachung schnellstens zu beheben. Auch die festgestellten Mängel in Sachen Informationssicherheitsmanagements sind mehr als besorgniserregend. Die sträfliche Vernachlässigung der IT-Sicherheit ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Wir können von Glück sagen, dass die Landesverwaltung bisher von Cyberattacken verschont geblieben ist. Moderne und zeitgemäße IT-Sicherheit sieht anders aus. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.”