Pressemitteilung: Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Pressemitteilung: Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“ der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige:

“Der Bericht belegt, dass die rechte Szene weiter Zulauf hat und rechte Straftaten zunehmen. Unsere Antwort darauf heißt, die Zivilcourage weiter zu stärken. Hierbei ist Brandenburg auf einem guten Weg. Gerade dort, wo ein Klima der Angst herrscht, kommt es darauf an, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und all jene zu unterstützen, die sich Hass, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegen stellen – auch wenn dies zunehmend persönlichen Mut erfordert.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Brandenburger Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen ernst nehmen. Als LINKE wollen wir einen starken Rechtsstaat mit handlungsfähigen Sicherheitsorganen. Der schnelle Ermittlungserfolg bei der Neonazizelle in Nauen signalisierte auch in die rechte Szene, dass Brandenburg alles dafür tut, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen.

Der Bericht zeigt zudem deutlich, dass die Gefahr von Gewaltkriminalität weiterhin klar von rechts ausgeht. Zwar stieg auch die Zahl linker Straftaten, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Es bleibt dabei: Gewaltstraftaten sind aus Sicht der LINKEN kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen.

Neben der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen kommt es jetzt aber auch darauf an, Veränderungen in der Sicherheitslage zu erkennen und darauf zu reagieren. So soll die Zahl der Polizisten bis zum Ende des Jahrzehnts auf 8.200 ansteigen, 300 mehr als bislang geplant.

Die Anschläge der vergangenen Tage haben gezeigt, Amokläufe und terroristische Anschläge machen um Deutschland keinen Bogen. Eine Antwort darauf kann nicht nur der Ruf nach mehr Polizei sein. Vielmehr müssen auch Früherkennung und präventive Konzepte entwickelt und der Sozialstaat gestärkt werden.”