Rede im Landtag zum Entschließungsantrag "Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens - Abschiebungen möglichst vermeiden!"

Rede im Landtag zum Entschließungsantrag “Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens – Abschiebungen möglichst vermeiden!”

rede-plenum2Meine heutige Rede im Landtag in der Debatte zum Antrag der Grünen zum Erlass eines Winterabschiebestops und dem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition “Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens – Abschiebungen möglichst vermeiden!” ist hier dokumentiert:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe schon vor einem Monat hier im Parlament gesagt, dass wir als LINKE uns für einen Winterabschiebestopp eingesetzt haben, diesen aber beim Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sie sind vermutlich nicht davon ausgegangen, dass sich diese Haltung geändert hat. Und ganz ehrlich, wer nicht etwa im November oder Dezember sondern Ende Januar einen solchen Abschiebestopp fordert, dem geht es um Symbolpolitik und nicht darum, eine reale Verbesserung für Flüchtlinge zu erreichen. Es mag sogar sein, dass Sie uns beweisen wollen, dass Sie die bessere und humanere Flüchtlingspolitik in diesem Land machen wollen.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es der Kollege Kretschmann – und der hat ihr Parteibuch, wenn ich recht informiert bin – dass es der Kollege Kretschmann war, der im Bundesrat mit seiner Zustimmung die Rechte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina verschachert hat. Ihr grüner Ministerpräsident hat dafür gesorgt, dass die Balkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden. Ohne seine Zustimmung, würden diese bei uns Zuflucht suchenden Menschen weiterhin eine deutlich bessere Rechtsposition haben und es würde bundesweit weniger Abschiebungen geben – auch in den Wintermonaten.
Brandenburg hat dem Gesetzentwurf im Bundesrat übrigens nicht zugestimmt. Weil wir finden, dass die Menschenrechtssituation gerade für die Roma in diesen Ländern nicht so ist, dass man sie guten Gewissens als sichere Herkunftsländer einstufen kann. Und genau deshalb bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis.
Als LINKE begrüßen wir es, dass Bodo Ramelow unter Beteiligung der SPD und der GRÜNEN in Thüringen als seine erste Amtshandlung einen Winterabschiebestopp erlassen hat. Wir sollten dann aber auch erwähnen, dass lange nicht alle Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, dies vollzogen haben. In Baden Württemberg und Rheinland Pfalz gibt es ihn nicht. Und in Baden Württemberg, da sind wir dann wieder beim Kollegen Kretschmann, fand erst vorgestern eine Sammelabschiebung von 140 Menschen nach Mazedonien und Serbien statt, darunter eine alleinerziehende Mutter mit 6 Kindern. Und auch deshalb bewegen Sie sich auf dünnem Eis.

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich möchte an dieser Stelle eine Bitte äußern, weil ich glaube, dass wir im Kern ja das gleiche Ziel haben: Lassen Sie uns gemeinsam auf Bundesebene dafür kämpfen, die Gesetze für Migration und Zuwanderung zu verändern. Denn genau dort entsteht das Problem.

Als rot-rote Koalition haben wir uns dem Gebot der Humanität in der Flüchtlingspolitik verschrieben. Und diesem Gebot folgt der Entschließungsantrag der Koalition. Lassen Sie mich das kurz ausführen:

  1. Brandenburg ist äußerst zurückhaltend bei der Abschiebung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Im Jahr 2014 waren dies 110 Menschen, im Dezember übrigens nicht ein einziger. 2013 waren es 136, also in beiden Jahren jeweils weniger als in anderen Ländern mit einer einzigen Sammelabschiebung. Ich würde mir wünschen, dass diese Zahlen noch geringer sind. Diese Zahlen zeigen aber, dass die Praxis, und auf die kommt es an, eine andere ist als hier suggeriert wird und dass die Ausländerbehörden in Brandenburg auch nach der Feststellung der Ausreisepflicht durch das Bundesamt in den meisten Fällen eine genaue Prüfung der individuellen Umstände praktizieren. Um diese Praxis landesweit zu verstetigen fordert der Entschließungsantrag der Koalition, entsprechende Regelungen und Vorschriften seitens des Landes dazu zu erlassen.
  2. Abschiebungshaft ist ein Mittel mit besonders tiefgreifenden Folgen für die geflüchteten Menschen. Als Koalition sind wir uns einig, dass dieses Mittel nur in absoluten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen darf. Und
  3. Wollen wir für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, eine Beratung sichern, die ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und Folgen ihrer Ausreise aufzeigt. Dies dient der Verbesserung ihrer Rechtssituation und der Vermeidung von Zwangsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, wir unternehmen große Anstrengungen, die Unterkunfts- und Betreuungssituation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Brandenburg zu verbessern. Bereits in der Sitzung im Dezember haben wir uns zu Maßnahmen wie der Einführung der Chipkarte, der Verbesserung des Spracherwerbs und Verbesserungen im schulischen Bereich bekannt. Wir sorgen für den Ausbau und die Verbesserung der Situation in der Erstaufnahme und unterstützen die Kommunen bei der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten. Und erst in dieser Woche hat der Finanzminister dafür gesorgt, dass die ILB Darlehen für die Errichtung von Unterkünften in Kommunen bereitstellt, auf die 10 Jahre lang keine Zinsen gezahlt werden müssen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Situation sind wir als Landtag gefordert, deutlich zu machen, dass Humanität in der Flüchtlingspolitik ein Markenzeichen Brandenburgs ist. Ich wünsche mir deshalb, dass wir hier alle gemeinsam verantwortungsbewusst agieren. Dieses Thema eignet sich nicht für das Schielen auf den kurzfristigen Propagandaerfolg!