Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik heute im Landtag hat Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende den Hauptbeitrag für uns gehalten. Den zweten Beitrag der LINKEN in der Debatte habe ich gehalten. Dieser ist hier dokumentiert:

“Eigentlich wollte ich hier in der Debatte vor allem für den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen werben. Eigentlich wollte ich um Zustimmung werben, weil wir durch diesen Antrag wichtige Weichen stellen, für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in Brandenburg. Dabei will ich nicht verhehlen, dass wir als LINKE uns an einigen Stellen mehr gewünscht hätten. So hatten wir uns dafür eingesetzt, dass auch Brandenburg einen Winterabschiebestop verhängt, als klares Signal für Humanität und Menschlichkeit. Leider konnten wir dies gegenüber unserer Koalitionspartnerin nicht durchsetzen.
Nach dem Verlauf der Debatte will ich aber ein paar Worte zur CDU sagen. Liebe CDU, machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Ihre Bundesregierung war es, die Asylsuchenden bis heute den Zugang zu den sozialen Regelsystemen versperrt. Wir müssten hier nicht über die Einführung einer Chipkarte reden, wenn Asylsuchenden nicht durch ihre Bundesregierung eine gesundheitliche Regelversorgung vorenthalten würde. Die Verweigerung von gesundheitlicher Behandlung außerhalb von akuten Fällen ist menschenunwürdig. Und nebenbei, den von Ihnen geforderten Test de Chipkarte für AsylbewerberInnen in zwei Landkreisen gibt es bereits, in zwei Landkreisen übrigens.
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung wenigstens ein bisschen nachkommt. Die halbe Milliarde Euro, die der Bund aufbringt, die andere Hälfte, das wird hier gern vergessen, finanziert das Land, reicht aber hinten und vorn nicht. Ihre Bundeskanzlerin trägt ein Mitschuld daran, dass Menschen auf der Flucht sind, Ihre Außenpolitik setzt nicht auf Vermeidung von Konflikten und Kriegen sondern heizt sie durch Waffenlieferungen auch noch an.
Und Ihre Innenminister waren es, die über Jahre an genau dem gesellschaftlichen Klima gearbeitet haben, das wir heute vorfinden. Sie waren es, die die Angst vor “Armutszuwanderung” geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not. Diese Politik ist es, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Wirken Sie darauf hin, dass Ihre Bundespartei endliche eine Flüchtlingspolitik betreibt, die auf Humanität und Menschlichkeit setzt!”

Den Redebeitrag, den ich eigentlich vorbereitet hatte, den ich aber wegen des Verlaufs der Debatte so nicht gehalten habe, stelle ich hier auch zur Verfügung:

Die Koalition stellt in diesem Entschließungsantrag erste Weichen für die Asylpolitik in Brandenburg in dieser Wahlperiode. Wir werden weiter daran arbeiten, auf Landesebene die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flüchtlinge in Brandenburg menschenwürdig untergebracht werden. Aber es geht nicht nur um gute Unterbringung, das kann nur der erste Schritt sein, es geht um Aufnahme in die Gesellschaft. Und dafür braucht es eine verbesserte Betreuung, dafür braucht es eine gute gesundheitlichen Versorgung, es braucht gute Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten und die Integration in den Arbeitsmarkt, es braucht Freizügigkeit und es braucht vor allem den Willen, der Politik und der Gesellschaft, zum Zusammenwachsen und zum Zusammenleben.

Vieles davon können wir nicht auf Landesebene klären, weil bundesgesetzliche Regelungen dagegen stehen. Und gleichzeitig hoffen wir, dass sich in den kommenden Wochen beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung auf Bundesebene noch Lösungen ergeben werden.

Der vorliegende Antrag der Koalition will aber, in dem Rahmen, den wir auf Landesebene haben, erste Weichen stellen. Dabei will ich nicht verschweigen, dass für uns LINKE einige Formulierungen in dem Antrag zu wenig nach vorne weisend sind. Wir wollten mehr Verbesserungen für die Flüchtlinge erreichen. Das war mit dem Koalitionspartner aber an einigen Stellen noch nicht umzusetzen.

Gleichzeitig hatten wir uns für einen Winterabschiebestopp ähnlich der Regelungen in Thüringen und Schleswig Holstein eingesetzt. Auch wenn bei den Abschiebungen in Brandenburg viele Umstände zugunsten der Menschen beachtet werden, wäre dies aus unserer Sicht ein wichtiges Signal der Menschlichkeit gewesen, und hätte gezeigt, dass wir besondere Härten für Flüchtlinge vermeiden wollen. Andere Bundesländer und andere EU-Staaten wie Schweden können das auch.

Der Antrag allerdings erreicht, dass auf dem eingeschlagenen Weg der vergangenen fünf Jahre weitergegangen wird.

Zukünftig soll neben der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auch eine Wohnungsunterbringung dauerhaft gefördert werden und die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden deutlich verbessert werden. Der vorherige Landtag hat zur Verbesserung der Unterkunftsbedingungen Einiges auf den Weg gebracht, die Erarbeitung eines neuen Landesaufnahmegesetzes stand aber aus, das wollen wir nun in Angriff nehmen.

Das bereits bestehende Landesintegrationskonzept ist ein Baustein, der viele Wege für eine gelungene Aufnahme und Integration aufzeigt. Gerade auch der Schlüssel zur sozialen Betreuung der Flüchtlinge soll jetzt verbessert werden. Die Landkreise handhaben dies bisher sehr unterschiedlich. Gleichzeitig wissen wir, dass allein die in den vergangenen Jahren erfolgte vermehrte Unterbringung in Wohnungen mehr Personal erfordert und deshalb wollen wir hier eine Verbesserung erreichen.

Ein Punkt erscheint mir noch besonders erwähnenswert.

Die über viele Jahre kritisierte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll durch eine jugendhilfegerechte Unterbringung jetzt gelöst werden.

Ich werbe deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.”