Rede zu Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

Rede zu Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

Meine Rede dazu ist hier verfügbar.

Meine Rede ist außerdem hier dokumentiert, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über dieses Thema reden, und immer wieder gibt es dabei die großen Gesten: Gerechtigkeit, Rechtsfrieden. Wenn wir ganz ehrlich zueinander sind, wissen wir, dass es bei diesem Thema weder einen vollständigen Rechtsfrieden noch Gerechtigkeit geben wird.

Ich habe mich gefragt: Warum kommt jetzt dieser Antrag, Herr Vida? Denn so richtig viel Neues steht nicht drin. Herr Schaller hat ja einiges dazu ausgeführt. In der Frage, ob eine Verbandsgebietsänderung ein Anlass für eine Umgehung der Verjährungsfrist sein kann, hat das Gericht in Ihrem Sinne geurteilt; das ist insofern geklärt.

Neu ist vielleicht, dass es einen Erlass von 50 % der Darlehensverpflichtung bei schneller Rückzahlung geben soll. Dann stellt sich aber ein weiteres Mal die Frage, warum an dieser Stelle die Allgemeinheit – also das gesamte Land, alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – in die Pflicht genommen werden soll. Da kann man sicherlich in Ihrem Sinne sagen, es wäre gerecht. Ich sage Ihnen: Das ist nicht gerecht. Es gibt in diesem Land auch Verbände, die von Anfang an auf ein Gebührenmodell gesetzt haben. Warum sollte jetzt die Allgemeinheit an dieser Stelle zahlen? Ich habe es noch nicht verstanden. Möglicherweise können Sie uns das irgendwann mal erklären: Wo soll da Gerechtigkeit sein?

Ich glaube: Was Sie an dieser Stelle tun, ist, weitere Ungerechtigkeiten herauszufordern. Deswegen würde ich viel lieber, wenn wir über die Zweckverbände reden, auch mal ein Stück in die Zukunft schauen. Das fände ich viel spannender, weil wir vor ein paar Herausforderungen stehen. Wir haben Finanzkrise, Wassermangel, Industrieansiedlungen, das Problem, Wasser länger in der Fläche zu halten, mehr dezentrale kleine Anlagen, Wohnansiedlungen im engeren Verflechtungsraum zu realisieren. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Zweckverbände stehen. Darauf brauchen wir Antworten, und darüber würde ich viel lieber reden als ein weiteres Mal über eine Frage, bei der wir alle wissen, dass wir da keine Gerechtigkeit schaffen werden.

Dann noch ein Wort zum Antrag der AfD. Herr Schaller und ich hatten beim letzten Mal unterschiedliche Zahlen. Ich kam beim letzten Mal darauf, dass dieser Antrag schon dreimal eingebracht wurde; Herr Schaller kam, glaube ich, auf fünfmal. Egal, ob es jetzt zum vierten oder zum sechsten Mal ist, dass Sie diesen Antrag einbringen: Er wird dadurch nicht besser.
Ich habe dazu beim letzten Mal schon gesagt, dass er weder gerecht ist noch das Problem löst. Im Endeffekt ist es reiner Populismus. Ich kann nur darum bitten, nachdem wir jetzt wirklich mehrere Male darüber gesprochen haben – beim letzten Mal sind alle Redner auf Ihren Antrag eingegangen -: Lesen Sie doch wenigstens die Protokolle, damit wir Ihnen nicht jedes Mal das Gleiche erzählen müssen. Es wäre wirklich im Sinne von guter parlamentarischer Arbeit, wenn Sie wenigstens ein bisschen Lernfähigkeit zeigen könnten und uns nicht jedes Mal den gleichen Mist
wieder vorlegen, in dem Wissen, dass es rein populistisch ist, dass es hier abgelehnt werden wird – und auch in dem Wissen, dass es Ihnen am Ende niemand danken wird.

Das hat übrigens auch die CDU gemerkt. Die CDU ist mit einer ähnlichen Forderung herumgelaufen. Mir tut Herr Schaller jedes Mal leid, wenn er hier vorn Pirouetten drehen muss, weil jeder damals wusste, dass das nicht passieren wird. Wenn Politik so vorgeht und Sachen verspricht, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind, wird die Bevölkerung Vertrauen in Politik und in politisches Handeln verlieren, und das finde ich fatal.
Deswegen: Lassen Sie solche Forderungen, von denen Sie wissen, dass sie nicht realisierbar sind. – Danke schön.”