Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Im Plenum wurden am vergangenen Donnerstag ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Zum Video der Rede geht es hier. Ich habe nur mit ein paar handschriftlichen Stichpunkten gesprochen, deshalb reiche ich den Redetext erst heute nach:

“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwie hätte ja etwas gefehlt, wenn wir in einer Plenarwoche nicht auch noch einen Antrag von der AfD zur Asyl- oder Flüchtlingspolitik gehabt hätten. Wir reden zum gefühlt ungefähr zwanzigsten Mal über die immer gleichen Punkte: Effizienzsteigerung bei Abschiebungen, verlängerter Aufenthalt in der EAE, Wiedererrichtung der Abschiebungshaft und – von der CDU – die AnKER-Zentren. Die Antwort – das wird Sie nicht wundern – ist von meiner Seite in der Regel immer gleich: Unser  Problem ist nicht die Effizienz von Abschiebungen; die wichtigste Aufgabe in Brandenburg ist eine gute Integration.

Wir müssen Bedingungen schaffen, dass die Menschen, die zu uns kommen, die Chance haben, sich hier ein eigenständiges Leben aufzubauen. Das ist die vordringliche Aufgabe, und deswegen lehnen wir eine verlängerte Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme ab. Sie ist integrationsfeindlich, weil sie den Spracherwerb behindert, weil in der Erstaufnahme keine Vorbereitung auf das Arbeitsleben stattfindet, eine Berufsausbildung nicht möglich ist und auch Kontakt zu Menschen, die schon länger hier leben, eher schwierig ist. Es ist eine ähnliche Begründung wie bei den AnKER-Zentren, von denen sich ja mittlerweile selbst Horst Seehofer verabschiedet hat, weil er kapiert hat, dass nur wenige Bundesländer mitmachen wollen. Die Bundesländer haben recht, wenn sie sagen: Wir wollen keine AnKERZentren. Denn das ist schlicht der falsche Ansatz. Nicht Separation, sondern Integration ist notwendig.

Nun kommen immer weniger Menschen, die Asyl beantragen wollen, nach Brandenburg. Das droht natürlich der AfD die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Da bedient man sich auch gerne mal eher unlauterer Instrumente, beispielsweise Übertreibung und Panikmache. Frau Richstein ist schon darauf eingegangen. Sie sprechen von 6 826 ausreisepflichtigen Personen. Nun ist das ja Ihr Lieblingsthema, deshalb erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal: Unter den Personen, die im Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig erfasst sind, sind auch Touristen, deren Visum abgelaufen ist, Studenten, deren Visum abgelaufen ist, und es sind vor allem ungefähr 75 % Geduldete dabei. Die Duldung ist kein Hexenwerk, dafür gibt es eine klare Rechtsgrundlage. Duldung bedeutet, dass die Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt wird. Frau Richtstein hat Zahlen zitiert, ich habe ähnliche von der Bundesregierung – per 30.06.2018 – herausgesucht: 6 859 ausreisepflichtige Ausländer in Brandenburg, davon 5 482 Personen mit Duldung. Das heißt, wir reden nicht über 6 859 Personen, deren Ausreisepflicht wir zwingend und ganz schnell durchsetzen müssen, sondern maximal über 1 377, dort sind aber immer noch beispielsweise die Studenten oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist, dabei. Dem gegenüber stehen im Jahr 2018 273 Abschiebungen und 257 Dublin-Rückführungen. In der Regel gibt es in ähnlicher Höhe freiwillige Ausreisen, das kann möglicherweise der Innenminister ergänzen.

Das heißt, wir haben objektiv kein sonderlich großes Problem, auch wenn Sie das hier immer wieder betonen. Die Durchsetzung einzelner Abschiebungen mag scheitern; aber unser Problem hier in Brandenburg ist wirklich ein anderes: die Integration, das habe ich vorhin schon gesagt.

Nun hat es aber auch die CDU in Ihrem Antrag. – Im Übrigen, Frau Richstein: Ich habe mich gefreut, dass Sie es noch bemerkt haben; denn Sie arbeiten mit ähnlichen Zahlen. Sie vergleichen in Ihrem Antrag zum Beispiel Zahlen zu vollziehbaren Ausreisepflichtigen von 2013 mit Zahlen zu Ausreisepflichtigen von 2018, auch das ist ein Unterschied.

Aber wenn es der CDU so ein großes Anliegen ist, die Zahl der Ausreisepflichtigen zu verringern, wenn die CDU dann wieder besser schlafen kann, dann habe ich noch einen Vorschlag: Machen Sie endlich den Weg für einen wirklichen Spurwechsel auf Bundesebene zwischen Asyl- und Arbeitsmigration frei. Das verringert dann eindeutig auch die Zahl der Ausreisepflichtigen, weil es nämlich Menschen eine gesicherte Bleibeperspektive liefert und wir nicht mehr erklären müssen, warum teilweise diejenigen abgeschoben werden, die am besten integriert sind. Wir lehnen beide Anträge ab, das ist Symbolpolitik und hilft nur der AfD.

Meine Damen und Herren von der CDU! Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns uns vorrangig um Integration kümmern. Wir haben eben einen Antrag der Grünen zur Ausbildungsduldung an die Ausschüsse überwiesen; da können wir Menschen tatsächlich helfen, da können wir gut integrierten Menschen eine Perspektive bieten. Lassen Sie uns darüber reden.”