Besuch im Flughafenasyl und Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH
Bereits im vergangenen Jahr habe ich die Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld besucht. Dazu gibt es hier einen Blog-Beitrag, diese Informationen wiederhole ich deshalb hier nicht. Anlass des erneuten Besuchs war die Ankündigung des Innenministers in der Vorwoche, diese Einrichtung umbauen zu wollen, um hier zusätzlich einen Ausreisegewahrsam zu errichten.
Ich traf mich mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH, Herrn Jansen, (einen Leiter der ZABH gibt es nach mehr als einem Jahr noch immer nicht…) direkt vor Ort. In der Einrichtung war gerade ein Geflüchteter im Flughafenverfahren untergebracht. Als ich dort war, wurde er gerade von einer Sozialarbeiterin beraten. Weitere Insassen gibt es derzeit dort nicht. Baulich hat sich im Vergleich zu meinem letzten Besuch nicht wirklich was geändert, einige Räume berfinden sich wegen der geplanten Umnutzung in der Renovierung.
Zur Umnutzung des Gebäudes ist geplant, die Plätze im Flughafenasyl zu verringern und das Gebäude quasi zu teilen. Dafür soll ein neuer und anderer Zugang geschaffen werden, um die beiden Einrichtungen sauber zu trennen. Neben wenigen Baumaßnahmen bräuchte es faktisch nur neue Möbel, um das Vorhaben umzusetzen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind nicht erforderlich und wohl auch nicht geplant. Dennoch kostet das Vorhaben mehr als 100.000 Euro. Untergebracht sollen hier maximal 20 Personen für wenige Stunden, bevor ihre (unbegleitete) Abschiebung per Flugzeug erfolgt.
Als LINKE haben wir immer gesagt, dass wir einen Abschiebegewahrsam ablehnen. Das Innenministerium hat den Umbau ohne unser Wissen vorangetrieben. Neben der grundsätzlichen Frage, ob Brandenburg einen Abschiebegewahrsam braucht und wenn ja unter welchen Konditionen, scheint mir vor allem der Aufwand im Vergleich zu der geplanten Nutzungsdauer (bis BER-Eröffnung) fraglich. Insofern wird darüber in der Koalition noch zu reden sein.
Im Anschluss an den Besuch in dieser Einrichtung habe ich mit Herrn Jansen noch weitere Fragen rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg erörtert. Vor allem die von uns seit langem geforderte und in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2019/2010 durch uns LINKE forcierte Verfahrensberatung in der Erstaufnahme nimmt konzeptionell Formen an. So soll neben allgemeinen Informationen zum Asylverfahren in Gruppenberatungen vor Aktenanlage beim BAMF auch eine Einzelberatung im Vorfeld der Anhörung im Asylverfahren stattfinden. Das finde ich gut und hoffe, dass dies nun sehr schnell umgesetzt wird.
Herr Jansen berichtete außerdem, dass es Änderungen bei der Unterbringung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in der Erstaufnahme geben wird. Hier ist vor allem die Schaffung eines Hauses in Wünsdorf in dem ausschließlich Frauen mit minderjährigen Kindern untergebracht werden zu nennen.
Insgesamt war es ein sehr aufschlussreiches Gespräch, das deutlich machte, dass die Bemühungen um bessere Standards, Bedingungen und Beratungsangebote für die Geflüchteten in der Erstaufnahme nach wie vor vorangetrieben werden.