Rede zum Antrag der CDU "Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern"

Rede zum Antrag der CDU “Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern”

Die CDU hat einen Antrag “Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern” eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt. Meine Rede dazu kann man bei YouTube anschauen und sie ist im Wortlaut auch unten dokumentiert.

 

“Anrede,

vorab sei festgestellt, dieser Vorgang, dass eine Bundesregierung versucht,  die Ministerpräsidentenkonferenz zu einem Vollzugsorgan des Koalitionsausschusses zu degradieren, wurde völlig zu Recht durch das Land Thüringen in einer Protokollerklärung kritisiert. Auch die Länder Brandenburg und Berlin haben deutlich gemacht, dass ein solcher Beschluss gerade nicht die Meinungsbildung der Länder im Bundesrat vorweg nehmen kann.

Dass Sie diesen Beschluss zum Anlass nehmen, per Copy & Paste einen Antrag zusammenzuschustern, war zu erwarten. Das ist ja auch nicht das erste Mal. Ich hätte allerdings wenigstens so viel Sorgfalt erwartet, dass Sie den Antrag an die Gegebenheiten in Brandenburg anpassen. Ich nehme mal beispielhaft Ihre Forderung, dass Brandenburg eine ausreichende Zahl von Abschiebungsplatzhaftplätzen bereitstellen soll. Brandenburg hat übrigens eine Abschiebungshafteinrichtung mit 108 Plätzen, die noch niemals auch nur annähernd ausgelastet waren. Aktuell sind dort in der Regel mehr Menschen  aus anderen Bundesländern als aus Brandenburg untergebracht.

Und auch die Selbstverpflichtungen des Bundes, bspw. bei der Beratung im Rahmen des Asylverfahrens  durch das BAMF, haben in einem Antrag im Landtag Brandenburg nichts zu suchen. Ich finde, wenn sie hier wirklich mehr als einen Schaufensterantrag gewollt hätten, hätten sie wenigstens ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen. Insofern gehe ich davon aus, dass es Ihnen nicht um den Inhalt geht, sondern ihr einziges Begehr mal wieder der schnelle Show-Effekt ist. In der aktuell aufgeheizten gesellschaftlichen Situation finde ich es übrigens unverantwortlich, mit diesem Thema zu spielen. Wem Sie dafür die Steilvorlage geben, sehen Sie ja. Der Antrag der AfD spricht Bände und wenn uns jetzt in diesem Parlament sogar der Einsatz der Bundeswehr bei Abschiebungen vorgeschlagen wird, dann hat das auch etwas mit dem aktuell stattfindenden Überbietungswettbewerb nach dem Motto: „Wer hat die tollsten Ideen, wie man Geflüchtete schnell wieder los wird?“ zu tun. Die müssen ja immer absurdere Vorschläge machen, wenn die Unionsparteien diesen Wettbewerb immer weiter anstacheln und bedienen.

Immerhin geben Sie uns damit aber die Chance, auch hier deutlich auszusprechen: Empathie und Humanität sind schon seit Monaten auf Bundesebene Härte und Restriktion gewichen und aus der Willkommensrepublik von Frau Merkel wurde die Abschieberepublik von Innenminister de Maiziere.

Das Handeln von Merkels Bundesregierung kann man kurz gefasst so beschreiben:

  1. Sie tut alles, damit Geflüchtete nicht nach Europa kommen – ob sie auf dem Weg ums Leben kommen – egal -, wenn sie es doch schaffen, tut sie
  2. alles dafür, dass sie bloß nicht Deutschland erreichen – erfrieren auf der Balkanroute oder im serbisch-ungarischen Grenzgebiet? Auch egal, Hauptsache, sie kommen nicht zu uns.
  3. Und bei denen, die es doch geschafft haben, tut sie alles dafür, dass möglichst wenige einen Schutzstatus erhalten. Eine Rechtsverschärfung jagt die nächste und lässt ein Asylrecht zurück, das kaum noch den Namen verdient, bei dem politische Vorgaben verfahrensentscheidend werden, eine sorgfältige Prüfung der Anträge bei der geforderten Schnelligkeit kaum noch möglich ist und gleichzeitig die Rechtsmittel immer weiter eingeschränkt werden. Und
  4. will die Bundesregierung die, die keinen Status erhalten, möglichst schnell wieder los werden,

Diesem vierten Punkt dient der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ich würde mir offen gestanden wünschen, dass die Bundesregierung so viel Aufwand, Kraft, Zeit und Gehirnschmalz zur Lösung der anstehenden Probleme bei der Integration der Geflüchteten investieren würde, wie in die Frage, wie man die gesetzlichen Regelungen so verschärfen kann, dass nur noch Effizienz und nicht mehr Humanität bei der Durchsetzung der Ausreispflicht zählen.

An dieser Logik beteiligen wir uns nicht. Für uns stehen weiterhin die Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns. Für den Missbrauch der ausländerrechtlichen Regelungen für die Gefahrenabwehr, Stichwort elektronische Fußfessel – die im Übrigen für diesen Zweck völlig ungeeignet ist – oder die Zweckentfremdung der Abschiebehaft – ebenfalls ungeeignet übrigens -, stehen wir als LINKE nicht zur Verfügung. Die geplanten Einschränkungen des Datenschutzes  sind ebenfalls problematisch. Und die geplante Ermächtigung der Jugendämter zur Stellung von Asylanträgen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter Umgehung der Vormünder, kann in einigen Fällen sogar kindeswohlgefährdend sein und läuft der UN-Kinderrechtskonvention zuwider.

Insofern lehnen wir Ihren Antrag aus zwei Gründen ab:

  1. weil er handwerklich nichts taugt und
  2. weil der Inhalt nicht ein einziges der aktuellen Probleme in Brandenburg löst”