Rede zum Antrag der Freien Wähler zum Kommunalen Rettungsschirm

Rede zum Antrag der Freien Wähler zum Kommunalen Rettungsschirm

Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde abgelehnt, auch zu einer Ausschussüberweisung kam es nicht.

Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar.

Außerdem ist meine Rede hier dokumentiert, zitiert nah der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal sagen, dass ich irritiert bin, dass der Innenminister als Kommunalminister dieser Debatte nicht folgt. Eigentlich könnte ihn das schon interessieren, wenn wir über Kommunen reden.

Wir haben nicht viel Redezeit, deswegen ganz kurz: Liebe Freie Wähler, ich finde Ihre in dem Antrag genannten Anliegen total super. Ich finde sie nur in dem Antrag schwierig umgesetzt. Deswegen: Zu jedem der drei Sätze, die den Antrag ausmachen, kurz ein paar Worte.

„Der Kommunale Rettungsschirm Brandenburg ist konsequent und vollumfänglich umzusetzen“ ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Dazu muss ich sagen: Wir haben derzeit keinen Anlass, zu glauben, er würde nicht umgesetzt. Worüber wir aber reden müssen, ist, wie er an der einen oder anderen Stelle umgesetzt wird. Da ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass es die eine oder andere Ungerechtigkeit gibt, zum Beispiel, wenn ich als Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuerausfälle nur die Ausfälle des zweiten und dritten Quartals nehme und das vierte Quartal unberücksichtigt bleibt. Das ist ein Problem, es hat zu Ungerechtigkeiten geführt, und darüber müssen wir reden.

Zweiter Satz: „Alle Einnahmeausfälle der Kommunen und Landkreise, die im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, sind auszugleichen.“ Das war so nicht verabredet und steht auch nicht an der Stelle Ihres Antrags, an der Sie zitieren, was verabredet war, Frau Wernicke. Dort ist zwar ausdrücklich davon die Rede, dass es eine Kompensation geben soll. Aber es ist auch eine Höhe festgelegt. Das
verschweigen Sie in dem Antrag. Ich würde an der Stelle viel lieber darüber reden, was eigentlich ab dem Jahr 2022 passiert. Denn wir wissen doch alle, dass ab 2022 zum Beispiel die Gewerbesteuerausfälle besonders zuschlagen werden. Dafür gibt es noch keine Regelungen. Wir täten gut daran, schnellstmöglich solche Regelungen zu finden, um Planungssicherheit zu bekommen.

Der letzte Satz: „Hierbei sind auch pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei den Kurbeiträgen miteinzubeziehen.“ Dass man darüber reden muss, teile ich. Allerdings möchte ich, dass wir berücksichtigen, was mit verringerten Ausgaben wegen Angebotsreduzierungen ist, beispielsweise geschlossenen Touristeninformationen, geschlossenen Museen, Veranstaltungen, die nicht stattfanden, usw. Außerdem müssen wir berücksichtigen, wo es schon Kompensationen gegeben hat, beispielsweise durch bereits gezahltes Kurzarbeitergeld, und wo es Sondereffekte gibt.

Alle drei Punkte treffen übrigens auf die Stadt Rheinsberg zu. Dort gibt es einen Sondereffekt, weil die Deutsche Rentenversicherung – weil sie die Satzung insgesamt infrage stellt, das hat sie schon öfter gemacht – für die Kurklinik die Kurbeiträge nicht zahlen möchte. Dort ist zum Beispiel Kurzarbeitergeld gezahlt worden, wodurch bestimmte Ausfälle durch Zahlungen anderer Stellen schon kompensiert wurden. Und es gibt dort eine Angebotsreduzierung, beispielsweise eine geschlossene Touristeninformation, geschlossene Museen und Veranstaltungen, die nicht
stattfanden. Damit sind wir bei viel geringeren auszugleichenden Summen. Über sie müssen wir reden. Ich möchte nur, dass wir es dann intensiv tun und nicht aufgrund eines solchen Satzes, zu dem Ihnen die Stadt Rheinsberg aus meiner Sicht zumindest nicht alles mitgeteilt hat: Wir haben bei der SVV in Rheinsberg nachgefragt und ein paar Aussagen bekommen, die mir sagen, wir müssen darüber intensiver reden. Ich würde
vorschlagen, dass wir das im Ausschuss machen. Aber zu dem Antrag werden wir uns enthalten.”