Auf LINKE Initiative wurde gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen der Antrag „Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuch-liche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Für meine Fraktion habe ich den Antrag eingebracht, da mein Kollege Andreas Büttner, der den Antrag erarbeitet hat, in Quarantäne ist.

Zum Videomitschnitt der Rede geht es hier.

Außerdem dokumentiere ich hier meine Rede, zitiert aus der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte nicht ich hier stehen, sondern mein Kollege Andreas Büttner, denn der Antrag entstand auf seine Initiative.
Er kann wegen der Quarantäne, unter die seine Familie gestellt wurde, heute nicht hier sein. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihm einen Gruß zu senden, verbunden mit der Hoffnung, dass er und seine Familie von diesem Virus verschont bleiben.
Meine Damen und Herren, das Zeigen und Verwenden der Reichkriegsflagge wurde in Brandenburg bereits eingeschränkt bzw. verboten. Der Erlass, den es dazu gab, war bundesweit beispielgebend. Der Antrag beschäftigt sich nun mit weiteren Kriegsflaggen und vor allen Dingen mit der Flagge des Deutschen Kaiserreichs. Das Ziel der Antragstellerin ist es, auch deren öffentliche Zurschaustellung wirksam zu
unterbinden.
Ein kleiner geschichtlicher Exkurs zur Reichsflagge: Ab 1892 war sie die Flagge des Deutschen Kaiserreichs. Sie stand gemeinsam mit den Kriegsflaggen auch für den Kolonialismus und die damit verbundenen Verbrechen, aber auch für die Glorifizierung der kaiserlichen Streitkräfte im Ersten Weltkrieg. 1933 bis 1935 war sie die offizielle Flagge des nationalsozialistischen Systems, und in der Weimarer Republik
sammelten sich unter ihr die rechten Gegner der Demokratie – Anhänger des Kaiserreichs wie auch Anhänger des Führerstaats. Das ist heute nicht anders. In dieser Tradition wird sie heute wieder verwendet. Sie fungiert für Rechtsextreme aller Couleur als Ersatzflagge für verbotene Symbole. Sie ist für all jene, die sie schwenken, ein Symbol für den Angriff auf die Demokratie. Wir haben beim sogenannten Sturm auf den Reichstag vor einigen Wochen gesehen, welch große mediale Kraft solch eine Symbolik entfalten kann – die Bilder gingen um die Welt.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt öfter von Symbolik gesprochen. Die Symbolik dieser Fahne ist Teil der Raumergreifungsstrategie Rechtsextremer, und dieser Strategie muss die Demokratie etwas entgegensetzen. Insofern betreiben wir hier Symbolpolitik im besten Sinne: Wir wollen die Symbole der Rechtsextremen aus dem öffentlichen Raum verbannen – wir nehmen den Nazis ihre Symbole! Wir setzen gemeinsam das Signal, und ich bin sehr dankbar, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses dem Antrag angeschlossen haben. Wir setzen das Signal, dass wir um unsere Demokratie kämpfen. Es ist gut, dass es in
mehreren Bundesländern solche Initiativen gibt. Deshalb setzen wir auf eine bundeseinheitliche Lösung mit solider gesetzlicher Grundlage. Sollte diese nicht zustande kommen, werden wir hier im Haus gemeinsam weiter beraten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir mit der Verbannung der Flaggen aus dem öffentlichen Raum nicht deren Träger ändern und damit das grundsätzliche Problem von Rassismus, Antisemitismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht lösen. Aber wir sorgen dafür, dass deren Provokation und Propaganda erschwert wird, und wir zeigen, dass wir unsere Demokratie gegen Angriffe von rechts verteidigen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“