Rede zur durch die AfD gestellten Großen Anfrage "Linksextremismus"

Rede zur durch die AfD gestellten Großen Anfrage “Linksextremismus”

Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden.

In Wort und Bild anschauen kann man die Rede hier.

 

Mein Redemanuskript zur Debatte im Landtag ist im Folgenden dokumentiert:

“Als ich die  große Anfrage der AfD las , dachte ich zuerst, „die leiden doch unter Paranoia“: Quasi überall sitzen nach dem Weltbild der AfD Linksextremisten: in den Parteien LINKE, Grüne, SPD und vor allem in deren Jugendorganisationen, in den Stiftungen, in der Landesregierung, in den Universitäten und hier besonders den Studierendenverbänden, in den Verbänden, in den Willkommensinitiativen, einfach überall.

Und weil die überall sitzen, schützen sie natürlich auch die anderen Linksextremisten vor  strafrechtlicher Verfolgung, befördern deren Aktivitäten und beeinflussen die Medien.

Wenn man  weiter liest, merkt man, dass es hier nicht oder sagen wir nicht nur um Paranoia geht. Es ist die gleiche Strategie, wie wir sie bei der Hetze der AfD gegen Geflüchtete allzu oft beobachten mussten: Behauptungen, so falsch sie auch sein mögen, immer wieder wiederholen, immer wieder die gleichen Unterstellungen heraus holen und immer wieder ein kleines oder großes Tabu brechen, um den politischen Diskurs zu verschieben und in der Hoffnung, dass mit jeder Wiederholung ein paar Menschen mehr an die Hetze glauben. Genau diese Strategie wird auch hier gefahren, nun sind es aber nicht die Flüchtlinge, nun ist es der politische Gegner.

(an die AfD gewandt) Sie wollen gar nicht wissen, welche Informationen vorliegen, sie wussten vorher, dass der Großteil der Anfrage gar nicht beantwortet werden kann, sie wollen spalten! Sie haben kein Interesse an gesellschaftlichem Diskurs, im Gegenteil, Sie wollen die Polarisierung, weil Sie wissen, dass nur eine aufgeheizte Anhängerschaft auch zur Wahl geht. Sie wissen, dass Sie Hass säen müssen, um Wahlerfolge zu erzielen, und genau deshalb haben Sie diese Anfrage gestellt und nicht, weil Sie irgendein Erkenntnisinteresse haben!

Und genau deshalb versuchen Sie, all  jene in die extremistische Ecke zu stellen, die Ihnen nicht genehm sind.

Was mich am meisten stört ist die Anmaßung, dass gerade die, die gesellschaftliche Gruppen seit Monaten gegeneinander aufhetzen, die mit „Merkel-Diktatur“ und „Lügenpresse“ hantieren, sich nun auf die wehrhafte Demokratie berufen. Aber – und das sage ich nicht ohne Stolz – die wehrhafte Demokratie ist stärker als Ihre Hetze. Sie hält eine ganze Menge aus, und sie wird aus der Auseinandersetzung mit Ihnen stärker hervor gehen, als sie vorher war.

Und ich will Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie versuchen, gesellschaftlich Aktive zu diskreditieren, Menschen, die Ihnen nicht in den Kram passen anzugreifen oder Menschen aus unserem Land vertreiben wollen,  werden wir uns Ihnen immer entgegen stellen. Wir antworten mit etwas, was viel durchdringender und erfolgreicher ist als Ihre Hetze: wir antworten mit Solidarität.
Wenn sie versuchen, jemanden auszugrenzen, dann sind wir an seiner Seite. Wenn sie gegen jemanden hetzen, stehen wir ihm bei. Wenn sie versuchen, jemanden mundtot zu machen, dann stehen wir neben ihm – und bringen noch das Megaphon mit. Wir halten dagegen – da können Sie sicher sein.

Klar ist, politisch motivierte Straftaten sind Straftaten und müssen und werden selbstverständlich strafrechtlich verfolgt. Und klar ist auch: Gewalt darf kein Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. Und Anschläge auf Bahntrassen sind – egal aus welcher politischen Ecke sie kommen – indiskutabel. Niemand in unserer Gesellschaft hat das Recht, andere zu gefährden. Und deshalb werden Sie in diesem Haus niemanden finden, der solche Anschläge gutheißt.

 

Die Gefahr für die persönliche und öffentliche Sicherheit und die Demokratie in unserem Land kommt von Rechtsaußen. Sie malen ein linkes Feindbild, um es dann anzugreifen. Aber ich sage Ihnen: Links motiviert ist noch kein Mensch in Brandenburg umgebracht worden. Rechts motiviert gibt es in der noch jungen Geschichte des Landes 18 Todesopfer. Links motivierte Gewaltstraftaten erreichten zu keinem Zeitpunkt die Dimension rechter Gewaltstraftaten, teilweise lagen die rechts motivierten 10 mal so hoch wie die links motivierten.

Und, egal ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, diese Tatsachen liegen auf der Hand und Sie werden sie auch mit ihren 210 Enzelfragen nicht weg bekommen.”