Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs 2016

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs 2016

Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt.

Mein Redemanuskript dazu ist hier dokumentiert:

“Heute sprechen wir  über den vorgelegten Rechnungshofbericht 2016 und in diesem Zusammenhang auch über die Jahresrechnungen 2014 und die Entlastung verschiedener Gremien in unserem Land.

Auch ich möchte mich dem Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachministerien, einschließlich der Hausspitzen anschließen. Und ich möchte mich auch bei den anderen Ausschussmitgliedern für die zielorientierte und konstruktive Beratung des Berichts des Landesrechnungshofes bedanken.

Verbinden möchte ich dies mit einer Bitte an Herrn Weiser. Sie haben mich bei der Arbeit und der kritischen Auseinandersetzung mit dem Verwaltungshandeln der Landesverwaltung an Ihrer Seite. Und so schwierig einige Prüfergebnisse, bspw. beim Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung sind, so sehr sollte es uns allen darum gehen, die geprüften Institutionen zu stärken und besser zu machen. Und manchmal wäre hier ein wenig Abrüstung bei der medialen Aufbereitung der Prüfergebnisse der Sache sehr dienlich.

Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Positionen auf, in denen Verbesserungsbedarf gesehen wird und die Prüfungen des Landesrechnungshofes sind dabei nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern sollen uns und der Regierung den Spiegel vorhalten – nicht, damit wir kleinlich auf Dinge schauen, die wir vielleicht versäumt haben, sondern damit wir es in Zukunft besser machen.

Wichtige Prüfergebnisse in diesem Jahr waren bspw. die über die Sozialen Dienste, das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung e.V., die Filmförderung, das Erhaltungsmanagement für Radwege oder aber um die Einführung eine neuen IT-Fachverfahrens forumSTAR.

Wie ernst dabei die Prüfungsfeststellungen von Seiten der Landesregierung genommen werden, zeigt der Prüfbericht Einführung des IT-Fachverfahrens forumStar. Neben weiteren Festfeststellungen war einer der Hauptkritikpunkte vom Landesrechnungshof und vom Haushaltskontrollausschuss, die fehlende personelle Ausstattung für die Einführung und Anwendung. Ein Novum dabei: Der Minister der Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Minister der Finanzen noch vor der heutigen Beschlussfassung des Parlamentes gehandelt und so wurden am 15. Juni im Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Ausbringung von vier zusätzlichen Stellen beantragt und auch bewilligt. Ich kann mich nicht erinnern, dass in der Vergangenheit quasi im „vorrauseilendem Gehorsam“ Prüffeststellungen so schnell abgearbeitet bzw. umgesetzt worden sind.

Neben den besonderen Prüfergebnissen ist ein weiterer zentraler Punkt die Haushaltslage. Die positive finanzielle Entwicklung des Landes hält weiter an. Das Land Brandenburg hat unter einem LINKEN Finanzminister 2016 zum sechsten Mal infolge den Jahresabschluss mit einem Überschuss abgeschlossen. Bei weiterhin günstiger wirtschaftlicher Entwicklung verzeichnen wir steigende Steuereinnahmen; das war in den vergangenen Jahren so und wird sich nach heutigem Stand perspektivisch fortsetzen. Die Steuerdeckungsquote ist weiter angestiegen. Das ist positiv für unser Land, weil wir damit stärker auf eigenen Beinen stehen können.

Trotzdem können wir nicht immer alle Wünsche im Land voll befriedigen. Das erleben wir auch aktuell gerade beim Besoldungsgesetz. Gerade für uns LINKE ist es schmerzlich, wenn ausgerechnet die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Den nun vorliegende Kompromiss, der wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes in Brandenburg beitragen wird, halte ich für eine gute Grundlage, gerade weil er für die Zukunft zu einer spürbaren Steigerung der Besoldung führt und damit einen Beitrag für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg leistet. Gleichzeitig stellt er aber eine enorme Belastung für den Landeshaushalt dar und birgt damit auch ein Haushaltsrisiko. Das werden wir bei folgenden Haushaltsberatungen auch merken. Aus meiner Sicht kann das aber gerade nicht dazu führen, in anderen wichtigen politischen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen! Das wird für uns alle eine große Herausforderung, in den Ministerien und hier im Parlament.

Und da bin ich mit meinem Appel bei der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus. Wenn man heute die unbedingte und vollständige Übernahme von Gewerkschaftsforderungen fordert, kann das opportun sein und im Wahlkampf helfen, aber man muss sich an einer solchen Positionierung auch dann messen lassen, wenn man regiert. Auch hier wäre etwas Abrüstung und Augenmaß für die künftigen Debatten wünschenswert.

Ich komme zum Schluss und möchte abschließend feststellen, dass unsere Fraktion nach Blick auf die Daten und Kennzahlen, die uns vorgelegt worden sind, die Entlastung der verschiedenen Gremien empfiehlt.”