Rede zur Großen Anfrage der AfD zum Toleranten Brandenburg

Rede zur Großen Anfrage der AfD zum Toleranten Brandenburg

Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion “‘Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor. Die AfD fordert in ihrem dazu eingebrachten Antrag, die finanzielle Unterstützung für das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” einzustellen. Die demokratischen Fraktionen des Landtages haben dieses Ansinnen (erneut) zurückgewiesen.

Meine Rede dazu ist als Video beim rbb verfügbar.

Der Text meiner Rede ist hier dokumentiert, zitiert nach der vorläufigen stenografischen Niederschrift:

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ verfolgt ein Ziel: die Schaffung eines weltoffenen Brandenburgs ohne Rassismus, ohne Fremdenfeindlichkeit, ohne Hetze, eines Brandenburgs mit einer Kultur des Miteinanders, des Einanderzuhörens und Aufeinandereingehens. Auf diesen Ansatz können wir stolz sein, und ich will zu Beginn meiner Rede all denen meinen Dank aussprechen, die im Beratungsnetzwerk und als Kooperationspartner ihren Beitrag dazu geleistet haben. Dass es in Brandenburg eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich rechter Hetze, wo immer sie verbreitet wird, entgegenstellt, hat auch und vor allem mit der unermüdlichen Arbeit des „Toleranten Brandenburgs“ zu tun. Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, der AfD ist diese für das friedliche Zusammenleben in Brandenburg so unschätzbar wichtige Arbeit ein Dorn im Auge. Schon bei den Verhandlungen zum Haushaltsplan 2015/16 – da war die AfD gerade wenige Monate hier im Parlament – wollte sie die Zuschüsse für die Arbeit des „Toleranten Brandenburgs“ streichen. Den Haushaltsanträgen, dem „Toleranten Brandenburg“ jegliche finanziellen Zuwendungen zu streichen, folgten 99 Kleine Anfragen und nun diese Große Anfrage, die nur ein weiteres Scharmützel in ihrem Feldzug gegen die Akteure des „Toleranten Brandenburgs“ darstellt.

99 Kleine Anfragen und eine Große Anfrage später ist die Forderung der AfD immer noch die gleiche, und sie ist dabei keinen Deut besser oder klüger geworden. Dem „Toleranten Brandenburg“ die Zuschüsse zu streichen, wie wir in dem eben erhaltenen Antrag lesen konnten, ist heute genauso falsch und dumm wie damals. Meine Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich eine parlamentarische Zumutung, wenn Sie gestern in einer Pressekonferenz der Presse einen Antrag vorstellen und dieser heute, in dem Moment, wo die Debatte beginnt, eingeht. Das ist unparlamentarisches Verhalten. Zum Glück steht nichts Überraschendes darin; aber ich empfinde das wirklich als eine parlamentarische Zumutung.

Meine Damen und Herren, ich komme zu der eigentlichen Frage: Warum macht die AfD das? Warum diese fast schon pathologische Besessenheit? Gerade wenn man bedenkt, dass Sie ansonsten in diesem Parlament nicht gerade durch Fleiß bei den für die Menschen in Brandenburg wichtigen Themen auffallen, legen Sie hier eine wirklich erstaunliche Aktivität an den Tag. Nun, die Antwort ist nicht schwer zu finden. Sie verfolgen eine klare Strategie, die von Ihnen ausgemachten politischen Gegner immer wieder mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, dass irgendetwas davon kleben bleiben wird. Dabei werden dann auch gern mal die Tatsachen so hingebogen und verdreht, dass sie besser in Ihr verschrobenes Weltbild passen. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Die Landesregierung hat dankenswerterweise in ihrer Vorbemerkung darauf hingewiesen, wo die AfD mit falschen Fakten und unhaltbaren Behauptungen agiert. Da wird ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes für Ihre Zwecke umgedeutet, obwohl dieses eindeutig bestätigt hat, dass Förderung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft nicht nur legitim, sondern sogar geboten sind. Da wird das wichtige und bundesweit beachtete Projekt zur Dokumentation von Todesfällen durch rechte Gewalt als polarisierend diskreditiert. Da werden in Ihrer Anfrage erneut Teile des Beratungsnetzwerks in eine linksextremistische Ecke gestellt, obwohl es dafür bis heute keine Belege gibt. Und da werden erneut Personen, die im Beratungsnetzwerk tätig sind, namentlich benannt und in einen extremistischen Kontext gestellt, selbstredend erneut ohne belastbare Belege.

Meine Damen und Herren von der AfD, das ist schäbig! Und vor allem offenbart es erneut, worum es Ihnen geht. Sie wollen nicht, dass sich Ihnen eine starke Zivilgesellschaft in den Weg stellt. Sie wollen nicht, dass es Vereine oder Initiativen gibt, die Ihre Hetze und Ihren Hass entlarven. Sie kämpfen gegen die Akteure des „Toleranten Brandenburgs“, weil diese eine solidarische Gesellschaft stärken. Denn jedes Kind weiß: Wer sich unterhakt, der lässt sich nicht so leicht auseinandertreiben, der steht zusammen. – Aber Spaltung ist das Ziel der AfD; denn nur eine gespaltene
Gesellschaft ist empfänglich für ihre Hetze, nur eine gespaltene Gesellschaft bietet den Raum, in dem die AfD wachsen kann.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der AfD: Die Antwort dieses Parlaments, die Antwort der Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses wird wie in der Vergangenheit eindeutig sein. Wir werden uns gemeinsam vor das Beratungsnetzwerk und die Kooperationspartner des „Toleranten Brandenburgs“ stellen, um sie vor Ihren Angriffen zu schützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”