Rede zur politischen Partizipation von AusländerInnen

Rede zur politischen Partizipation von AusländerInnen

In der heutigen Plenartagung habe ich zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern – hier insbesondere zur Bildung von Migrationsbeiräten und dem kommunalen Wahlrecht für AusländerInnen gesprochen.

 

“Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zu lange waren die Fragen der gesellschaftlichen und politischen Integration in vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden kaum ein Thema. Aktuell beobachten wir, dass überall im Land, auch begründet durch die steigende Zahl von Asylsuchenden, der gesamte Komplex der Migration ein Thema der Politik vor Ort ist. Und neben der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen treten immer stärker die Fragen der Integration zu Tage. Auch wir haben hier bereits einige dieser Fragen diskutiert, Spracherwerb, Integration ins Bildungswesen, Arbeitsmarktintegration seien als Stichworte genannt.

Zu einer gelungenen Integration in die Gesellschaft gehört ebenso der gesamte Komplex der politischen Teilhabe und Partizipation. Die Migrationsbeiräte übernehmen dabei eine wichtige Aufgabe: die Mittlerrolle zwischen MigrantInnen auf der einen und Politik und Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Sie artikulieren Interessen, machen auf Probleme aufmerksam und organisieren Öffentlichkeit. Dies ist eine sehr wichtige Arbeit und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen, die sich im Bereich der Migrantenselbstorganisation engagieren, herzlich zu bedanken.

Gleichzeitig haben wir in Brandenburg Nachholbedarf. In lange nicht allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es aktuell Migrationsbeiräte. Man kann die Bildung solcher Beiräte natürlich durch eine gesetzliche Regelung erzwingen. Dies ist aber nicht unser Ansatz. Wir wollen, dass vor Ort die Debatte in Gang kommt und in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Städten und Gemeinden der gemeinsame politische Wille entwickelt wird, solche Beiräte zu bilden. Das ist nicht nur eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, vielmehr bin ich der festen Überzeugung, dass nur der gemeinsame Wille der Akteure in den Kommunen dazu führt, dass Migrationsbeiräte nicht nur als Alibi eingerichtet werden, weil das Land das so vorschreibt, sondern sie aktiv in die Arbeit und die Entscheidungsfindung von Verwaltungen und Politik einbezogen werden. Den Anstoß zu einer solchen Debatte vor Ort kann unser Entschließungsantrag geben.

Gerade jetzt, wo überall im Land das Thema Integration auf der Agenda ist, bewegen wir uns in einem günstigen Zeitfenster, die Bildung von Integrationsbeiräten anzuregen. Dabei sollten wir es nicht bei der Willensbekundung des Landtages belassen sondern dies in den Wahlkreisen und den Kommunalparlamenten in denen wir Mitglied sind, anstoßen. Ich bspw. bin Mitglied des Kreistages Havelland und Frau Richstein, Herr Dombrowski und Herr Folgart ebenfalls, und sie gehören sogar den Fraktionen an, die in diesem Kreistag die mehrheitstragende Zählgemeinschaft bilden. Lassen Sie uns doch mit gutem Beispiel voran gehen, und bei der nächsten Kreistagssitzung im September gemeinsam die Bildung eines Migrationsbeirats im Havelland initiieren. Ich werde mit diesem Anliegen auf Sie zukommen und nach dem, was Ihre Fraktionen hier signalisiert haben, besteht ja der politische Wille dazu.

Meine Damen und Herren,

ich will jedoch noch auf einen weiteren Aspekt eingehen. Zu einer politischen Teilhabe gehört auch das Wahlrecht. Nicht-EU-Bürger, und damit viele Ausländerinnen und Ausländer haben kein Wahlrecht auf der kommunalen Ebene, obwohl gerade vor Ort die Integrationsarbeit geleistet wird und sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Ich halte es nur für recht und billig, dass diejenigen, die von den kommunalen Entscheidungen direkt betroffen sind, mitentscheiden können, wie sie gefällt werden und wer sie fällt. Und: Das Vorenthalten des Wahlrechts signalisiert: Ihr sollt euch integrieren, aber eigentlich gehört ihr nicht dazu. Wenn wir Integration ernst meinen, dann brauchen wir eine umfassende politische Teilhabe und die gibt es nicht ohne das Wahlrecht.

Deshalb hat sich die rot rote Landesregierung auf der Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer eingesetzt. Bisher leider vergeblich. Wie in so vielen anderen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik auf Bundesebene wird es leider auch hier einen langen Atem benötigen. Wir möchten mit unserem Entschließungsantrag der Landesregierung den Rücken stärken, nicht müde zu werden, auf Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu kämpfen.

In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.”