Solarpark in der Döberitzer Heide? – Gemeindevertretung beschließt Aufstellung eines Bebauungsplans

Der Riss ging quer durch die Fraktionen, bis auf SPD und FDP war das Stimmverhalten der Fraktionen gemischt. Kein Wunder, war die Entscheidung doch bis zuletzt kontrovers diskutiert.

Letztlich entscheid sich die Gemeindevertretung mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans in der Döberitzer Heide.

Ich habe mit Nein gestimmt, aus folgenden Gründen:

  1. Bei der Vorstellung in den Fraktionen hat der Investor fünf verschiedene mögliche Standorte aufgezeigt. Vor allem der Standort Nordheide war von meiner Fraktion kritisiert worden, weil dies ein durch die Bevölkerung stark frequentiertes Gebiet ist. Der Investor sagte zu, alle fünf Standorte genau zu prüfen. In dem Aufstellungsbeschluss waren jedoch nur noch zwei Standorte – der größtenteils in der Wildniskernzone gelegene Standort Rohrbecker Weg und der besagte Standort Nordheide – im Gespräch. Damit erfolgt mit dem Aufstellungsbeschluss eine Vorfestlegung auf diese beiden Standorte, die ich ablehne.
  2. Der Investor hatte uns während der Vorstellung des Projekts in der Fraktion zugesagt, dass er vor dem Aufstellungsbeschluss eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zum Projekt durchführt, dies ist nicht erfolgt. Gerade bei einem so umstrittenen Thema, wäre eine solche aber notwendig gewesen.
  3. Es gibt nur sehr wenige Erkenntnisse, welche Auswirkungen Solaranlagen auf die Natur tatsächlich haben. Dass es Auswirkungen gibt, ist sicher unbestritten. Die Frage ist aber, ob man ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet mit Mehrfachschutz diese Erfahrungen sammeln will. Ich denke, gerade ein Naturschutzgebiet mit sensiblen Tier- und Pflanzenarten ist der falsche ort für einen solchen Test.
  4. Es handelt sich hier um einen klassischen Zielkonflikt. Einerseits unterstütze ich natürlich regenerative Energien. Meine Fraktion hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass Dallgow-Döberitz eine so solarfreundliche Gemeinde geworden ist. Andererseits  muss aber auch dem Naturschutz eine hohe Priorität eingeräumt werden. In diesem Zielkonflikt habe ich zugunsten des Naturschutzes entschieden, da man sich Naturschutzgebiete nciht aussuchen kann, Standorte für Solaranlagen aber schon – und davon gibt es auch mehr.
  5. Die Döberitzer Heide ist aber nicht nur Naturschutzgebiet sondern auch ein wichtiger Ort für Ruhe, Entspannung, Erholung, Sport und Naturerlebnis. Vor allem der Standort Nordheide ist stark frequentiert. Auch wenn die Sielmannstiftung betont, dass es in diesem Gebiet nur einen “illegalen” Weg gibt, war eben dieser in den bisherigen Karten als geplanter Wanderweg eingezeichnet. Inzwischen soll es diese nicht mehr geben, weil ein Sichtschutz (also dass der Wanderer die Solaranlagen nicht sieht) nicht gegeben wäre. Aus meiner Sicht würde die eh schon eingeschränkte Nutzung der Heide für die Bevölkerung noch stärker beschränkt und demnach der Funktion auch als Naherholungegebiet nicht mehr gerecht.
  6. Und, nicht zuletzt, die Sielmann-Stiftung hat dieses Gebiet sehr preiswert vom Land übernommen. Ich wage zu bezweifeln, dass sie es bekommen hätte, wenn sie damals gesagt hätte, dass sie dort einen Solarpark errichten will. Nun zieht das Land sich zwar aus Teilen der zugesagten Finanzierung bspw. dem Vertragsnaturschutz zurück, das kann aber nciht bedeuten, dass darunter die Natur leiden muss. Vielmehr ist dann das Land unter Druck zu setzen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dabei ist die Sielmann-Stiftung natürlich zu unterstützen.

Aus diesen Gründen habe ich die Aufstellung des Bebauungsplans abgelehnt. Besonders pikant finde ich, dass die entscheidende Stimme von unserem Bürgermeister Jürgen Hemberger kam, der im Kuratorium der Sielmanns Naturlandschaften gGmbH sitzt und demnach auch die Interessen der Sielmann-Stiftung vertritt. Ich werde ihn fragen, ob dies moralisch für ihn vereinbar ist.