Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus

“Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen”, erklärt Andrea Johlige, Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland. Die Menschenfeinde aus dem neonazistischen Spektrum versuchen im Havelland nicht nur Stimmung gegen geflüchtete Menschen und Asylsuchende zu machen. So gab es zum Beispiel während der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar in Nauen, die sich mit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ort beschäftigte, tumultartige Szenen. Letztlich musste die Polizei den Saal sogar räumen. Auch zwei Demonstrationen in den vergangenen Wochen in Nauen, die letzte erst vor wenigen Tagen, wurden von Neonazis genutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und gegen Hilfe suchende Menschen zu hetzen. Schon diese Tatsachen sind für uns LINKE nicht hinnehmbar.
Doch scheint den Neonazis die widerliche Propaganda nicht mehr auszureichen. Gezielt griffen sie nun schon zum zweiten Mal Institutionen an, die sich offen mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden solidarisieren und sie im Havelland willkommen heißen möchten. Die Fensterscheiben des LINKE-Büros in Nauen wurden in der Nacht auf den 25. März mit 29 Hammerschlägen traktiert und wenig später der davor befindliche Fahrradständer demoliert. In der der Nacht auf den 17. April wurden dann die Reifen des Kleinbusses des Mikado e.V. zerstochen und ein Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen: „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“.
All diese Ereignisse zeigen mehr als deutlich, wie wichtig es ist, die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Havelland zu bündeln und zu unterstützen. Deshalb hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland zur Kreistagssitzung am 20. April den Antrag “Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus” zur Abstimmung eingereicht. “Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Kreistag ein klares Signal der Solidarität und Unterstützung an Flüchtlinge, Asylsuchende und UnterstützerInnen aussendet”, so Johlige.
Darüber hinaus möchte DIE LINKE die Kreisverwaltung mit der Erarbeitung eines Integrations- und Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge und Asylsuchende beauftragen, das nach einem breiten und intensiven gesellschaftlichen Dialog verwirklicht werden soll. “Mit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes und der breiten Diskussion mit den AkteurInnen vor Ort würde im Havelland die Voraussetzung für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das Zusammenleben mit Flüchtlingen geschaffen.”, so Johlige weiter.

Hier geht es zum Antrag