Der erste Tagesordnungpüunkt war der Bericht der Verwaltung zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Veränderungen am Gebäude. Nur schade, die verwaltung weigerte sich zu berichten (anders kann man es nicht beschreiben). Substanzielle Angaben machte nur der beauftragte Architekt, der den Vorgang aus seiner Sicht schilderte. Das war sicher sowohl interessant als auch wichtig, irritierend war aber schon, dass der Bürgermeister – außer mitzuteilen, dass er über den ganzen Vorgang nicht unterrichtet gewesen sei und ihn nur aus der Zeitung kenne – nichts beitrug. Er konnte uns Gemeindevertretern nicht erklären, weshalb er einen Bauantrag unterschrieben hat, dem eine Kostenschätzung anhing, die nicht durch den Haushalt gedeckt war. Er sagte nichts auf die Frage, wer in der Verwaltung eigentlich über die im Ergebnis Verdopplung (zwischendurch war man sogar fast beim Dreifachen) der Kosten informiert gewesen sei. Auch der Rest der Verwaltung – Projektleiter des Bauamts, Bauamtsleiterin, Kämmerin – antworteten nicht. Das ist umso pikanter, da es schon irgendwem aufgefallen sein muss, wurde doch die zusätzlich benötigte Summe irgendwie in den Haushaltsentwurf für 2010 eingestellt. Hätte es nicht einige Gemeindevertreterinnen gegeben, denen das komisch vor kam, wüssten wir heute noch nicht, dass die Kosten des projekts explodiert sind. Und das kann man nicht nur mit gestiegenen Baukosten rechtfertigen. Fast 400 qm Bruttogeschossfläche mehr als im Entwurf, der im Bauausschuss vorgestellt wurde, werden wohl auch ihren Beitrag geleistet haben…

Die Gemeindevertretung gab sich genervt: von der Informationspolitik, von der mangelnden Kostenkontrolle, die hier zu Tage getreten ist, vom Schweigen der Verwaltung bei der Sitzung und von der Erklärung des Bürgermeisters, das alles wäre nicht passiert, wenn die Verwaltung den Bauausschuss nicht “zu ernst” genommen hätte. Ja genau, Sie haben richtig gelesen. Und nein, ich kann Ihnen leider nicht erklären, was der Bürgermeister uns damit sagen wollte.

Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich die Verwaltung jedenfalls vorerst nicht. Das kann zwei Gründe haben: entweder hat wirklich niemand gemerkt, was da passiert und demnach sind die Fragen nicht zu beantworten oder der Bürgermeister und die Verwaltung sagen sich “Besser unwissend tun als was zuzugeben.” Ich bin ziemlich sicher, dass beide Gründe zumindest für den Bürgermeister nicht dazu führen werden, ungeschoren aus der Sache rauszukommen. Wusste wirklich niemand was, kann das nur an Fehlern innerhalb der Verwaltung und ihres Kopfes liegen und wird etwas verschwiegen, werden wir so lange nachfragen und bohren, bis wir wissen, was passiert ist. Allerdings hoffe ich sehr, dass die Verwaltung ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeindevertreter haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier passiert ist.

Mein Eindruck bei der Sitzung war jedenfalls, dass der Bürgermeister sich vor der Sitzung nicht einmal die Akte angesehen hat. Ich habe sie angesehen und bin mir sicher, dass es hier einiges aufzuarbeiten gibt. Die Gemeindevertretung sah das auch so und folgte dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU, auf Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Verwaltung, den ich hier im Folgenden dokumentiere.

Meine Fraktion hatte turnusgemäß den nächsten Zugriff auf den Ausschussvorsitz und benannte mich als Vorsitzende.

Dringlichkeitsantrag „Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Verwaltung zur Kostenentwicklung beim Bau des Sportplatzgebäudes an der B5“

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Es wird ein zeitweiliger Ausschuss zur Kontrolle der Verwaltung mit folgendem Arbeitsauftrag eingesetzt:

a)      Der Ausschuss prüft, welche Faktoren zur Kostenexplosion beim Bau des Sportplatzgebäudes an der B5 geführt haben.

b)      Der Ausschuss prüft, ob seitens der Verwaltung bei der Planung des Gebäudes dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gerecht geworden ist und der verfügbare Haushaltsrahmen eingehalten wurde.

c)      Der Ausschuss prüft, ob Schadensersatzforderungen oder disziplinarische Maßnahmen seitens der Gemeinde gegen Beteiligte geboten sind.

d)     Der Ausschuss schlägt der Gemeindevertretung Maßnahmen vor, die bei künftigen Projekten geeignet sind, Kostenexplosionen zu verhindern.

e)      Der Ausschuss prüft, ob durch planerische bzw. Veränderungen in der Bauausführung am Sportplatzgebäude zum jetzigen Zeitpunkt noch Kosteneinsparungen zu erzielen sind.

f)       Der Ausschuss überprüft die gesamte Planung des Sportplatzgeländes und schlägt der Gemeindevertretung Maßnahmen vor, die geeignet sind, Kosteneinsparungen am Gesamtprojekt „Sportpark an der B5“ zu erzielen.

2. Dem Ausschuss gehören 7 Gemeindevertreter an.

3. Der Ausschuss berichtet der Gemeindevertretung in jeder Sitzung über Ergebnisse seiner Arbeit.

Begründung:

Die Kosten für das Sportplatzgebäude haben sich seit der ersten Vorstellung im Bauausschuss mehr als verdoppelt, ohne dass die Gemeindevertretung darüber informiert wurde. Auch wurde die Planung deutlich verändert, ohne dass die Gemeindevertretung dazu informiert, geschweige denn, dass sie dazu beschlossen hat. Da die Bruttogeschossfläche um fast 400 qm erhöht wurde, ist davon auszugehen, dass der Großteil der Kostensteigerung durch diese Erhöhung der Bruttogeschossfläche entstanden ist.

Die Gemeindevertretung hat als Kontrollorgan der Verwaltung die Aufgabe, zu kontrollieren ob die Verwaltung hier im Sinne der Beschlüsse der Gemeindevertretung gehandelt und den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung entsprochen hat.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Haus bereits im Bau ist und die Gemeindevertretung nun prüfen muss, ob die Kostenexplosion zumindest eingedämmt werden kann.