Tag 3 in Genf: Treffen mit Serve the City und Vivre Ensemble

Tag 3 in Genf: Treffen mit Serve the City und Vivre Ensemble

Aktuell findet in Genf die zweite Runde der Friedensverhandlungen zu Syrien statt. Diese Friedensgespräche sind eine große Chance, einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten und damit erste Schritte auf dem Weg zu gehen, den fürchterlichen Bürgerkrieg zu beenden. Ich bin für drei Tage nach Genf gereist, um vor Ort einen Eindruck vom Stand der Friedensgespräche zu bekommen und gleichzeitig mit NGOs und Refugee-Organisationen ins Gespräch zu kommen. An den beiden vergangenen Tagen gab es Berichte zu den Friedensverhandlungen und zur Situation in Syrien (hier und hier) und zu einem Treffen mit Aktiven in der Flüchtlingsarbeit in Genf (hier).

Heute standen, bevor ich nach Deutschland zurück fliege, zwei weitere Treffen auf dem Programm.

Mit zwei VertreterInnen von Serve the City, einer Organisation, die Freiwillige in verschiedene Projekte vermittelt, haben wir uns vor allem über die gesellschaftliche Situation in der Schweiz und in Deutschland ausgetauscht.

Genf-freiwillige

Serve the City gehört zu einem Netzwerk, das in mehr als 100 Städten weltweit arbeitet.  Sie berichteten uns, dass es in der Schweiz einen sehr großen Unterschied zwischen arm und reich gibt und soziale Arbeit oftmals von Privatinitiativen geleistet wird. Serve the City unterstützt Organisationen, die sich um marginalisierte gesellschaftliche Gruppen kümmern durch die Gewinnung und Vermittlung von Freiwilligen in einzelne soziale Projekte, bspw. Suppenküchen oder Hausaufgabenhilfe. In den vergangenen 5 Jahren haben sie bereits ca. 600 bis 700 Freiwillige vermittelt. Sie brauchen nicht viel Geld, da sie alle ehrenamtlich arbeiten, jedoch kaufen auch Unternehmen Leistungen bei ihnen, bspw. die Organisation einer Suppenküche als teambildende Maßnahme im Unternehmen. In der Schweiz scheint es so zu sein, dass Unternehmen oftmals Budgets für soziale Arbeit haben, von denen solche Organisationen wie Serve the City profitieren können.

Nach diesem Gespräch trafen wir uns mit Marie-Claire, Sophie und Cristina von Vivre Ensemble, einer Non-ProfitOrganisation zur Verteidigung des Rechts auf Asyl. Vivre Ensemble bündelt Informationen im Asylbereich und macht diese in der Öffentlichkeit über eine Zeitschrift und mediale Kontakte bekannt. Mit diesen drei engagierten Frauen haben wir uns mehr als zweieinhalb Stunden über das Asylsystem in Deutschland und der Schweiz und die Entwicklungen auf europäischer Ebene ausgetauscht.

Die wichtigsten Erkenntnisse zum Asylsystem in er Schweiz will ich hier natürlich nicht vorenthalten.

In der Schweiz gibt es 5 Zentren, in denen die Erstregistrierung der Geflüchteten stattfindet. Bei Dublin-Fällen beginnt hier bereits das Asylverfahren. In der Schweiz sind ca. 1/3 aller Verfahren Dublin-Verfahren, wobei sehr viele Rückführungen nach Italien erfolgen. Nach Malta, Ungarn, Bulgarien und Griechenland wird jedoch nicht rückgeführt, diese Verfahren finden in der Schweiz statt. Nicht selten passiert es aber auch, dass die Schweiz die Geflüchteten nicht in der 6-Monats-Frist in den zuständigen Staat zurück schiebt.

In den Erstregistrierzentren wird bereits das erste Interview zum Verfahren durchgeführt und die Geflüchteten werden nach spätestens 90 Tagen auf die Kantone verteilt. Dafür gibt es (ähnlich wie in Deutschland) einen Verteilschlüssel, der sich vor allem an der Einwohnerzahl orientiert. Der Kanton Genf nimmt bspw. 5,6% der Geflüchteten auf.

Die Kantone haben die Unterbringung und Versorgung unterschidlich geregelt. In Genf erhält ein Geflüchteter Unterkunft, Gesundheitsleistungen, ein ÖPNV-Ticket und 450 Franken pro Monat an Geldleistung. In der Regel werden die Geflüchteten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Nach drei Monaten Aufenthalt besteht ein eingeschränkter Arbeitsmarktzugang mit Vorrangprüfung (ähnlich zu Deutschland), allerdings sind nur ca. 1% der Geflüchteten, die im Verfahren sind in Arbeit, was auch daran liegt, dass es erst nach einem positiven Asylbescheid den Anspruch auf einen Französisch-Kurs gibt. Der Arbeitsmarktzugang erlischt mit einem Negativbescheid. Erschwerend kommt hinzu, dass es ein Referendum in der Schweiz gab, das eine “Obergrenze” für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen fordert. Hier laufen aktuell Verhandlungen mit der EU, die dies ablehnt und der Wirtschaft, die eine möglichst hohe “Obergrenze” erreichen will.

Die Integration beginnt erst, wenn das Verfahren beendet ist. Zwar gehen die Kinder in die Schule, Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen für diejenigen im Verfahren gibt es jedoch nicht. Dies ist besonders schwierig, da die Schweiz aktuell wohl vor allem die Verfahren bearbeitet, die keine Aussicht auf Erfolg haben, während Verfahren mit großen Erfolgsaussichten sehr lange dauern. (Das ist übrigens ein Unterschied zur Situation in Deutschland, das BAMF priorisiert aktuell Verfahren derjenigen, die voraussichtlich keinen Schutzstatus erhalten UND derjenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Schutz erlangen.)

Für Rückführungen ins Herkunftsland ist der jeweilige Kanton zuständig, während das Verfahren selbst auf nationaler Ebene geführt wird, die Geflüchteten müssen alle nach Bern zum Interview. In der Schweiz gibt es aktuell eine Schutzquote von 53%, wenn man die Dublin-Verfahren heraus rechnet, liegt die Schutzquote bei den inhaltlichen Entscheidungen bei 79%. Positive Entscheidungen sind einerseits die Anerkennung als Flüchtling und andererseits die Erlangung subsidiären Schutzes, wobei dieser anders definiert ist als im europarechtlichen Sinne. Vereinfacht gesagt ist dies ein Status,der jederzeit aberkannt werden kann und mit dem nur sehr schwer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erlangt werden kann. Hier ist der Familiennachzug beschränkt (ähnlich wie neuerdings auch in Deutschland, bei dem Teil des Gesprächs hatte ich den Eindruck, die Bundesregierung hat in der Schweiz abgeschrieben) und es gilt so etwas wie eine Residenzpflicht.

Das Gespräch war total spannend, weil es aufgezeigt hat, wo sich die Asylsysteme zwischen Deutschland und der Schweiz ähneln und wo sie sich unterscheiden. Und wir durften drei total engagierte Frauen kennen lernen. Danke für das tolle Gespräch!

Damit endet mein Reise nach Genf. Ich will eines nicht versäumen: Ich will mich ganz herzlich bei Claudia Fortunato bedanken für die tolle Organisation des Programms, die super Übersetzung und die schöne Zeit, die wir beide in Genf verbringen konnten. Danke!