![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Erstattung gespaltener Gebühren bei Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
![Rede zum Antrag der FReien Wähler zu Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Altanschließer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/kag2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/altanschliesserneu-470x140.png)
Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…
![Rede zu Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/altanschluss2-470x140.png)
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
![Rede zum Antrag "Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/altanschliesser2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…