Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…
Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…