Talk in den Mai mit Gregor Gysi und Christian Görke
Am Vorabend des 1. Mai lud die havelländische LINKE zum „Talk in den Mai“ nach Nauen auf den Leonardo-da-Vinci-Campus ein. Gemeinsam mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, beantwortete Brandenburgs Finanzminister und Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, Fragen des interessierten Publikums. Den Talk durfte ich moderieren, was mir eine besondere Freude war.
Gysi und Görke diskutierten vor mehr als 200 interessierten Bürgerinnen und Bürgern Fragen der Europäischen, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. „Wir streiten für gute Arbeit und einen europäischen Mindestlohn, für ein soziales und friedliches Europa“, so Greogor Gysi. Görke ergänzte, das Ziel der LINKEN in der Europapolitik sei die Errichtung einer EU ohne Lohndumping, Rentenkürzungen und die Ausgrenzung von Flüchtlingen: „Wir wollen allen Menschen in Europa ein solidarisches Miteinander ermöglichen“, sagte der Landesvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Görke: „Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um Banken- und Börsenspekulanten an die Kandare zu nehmen.“ In Brandenburg sei es um die Finanzpolitik besser bestellt.
An seinem 99. Tag als Finanzminister zog Görke eine positive Zwischenbilanz: „Das Land wird 2014 nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern hat sogar mit der Tilgung begonnen.“ DIE LINKE könne also mit einem hervorragenden Ergebnis ihrer bisherigen Arbeit in den Landtagswahlkampf starten. „In der kommenden Legislaturperiode wollen wir mit einem 500 Mio. Euro-Investitionsprogramm den Kommunen unter die Arme greifen. Das ist unser nächstes großes finanzpolitisches Projekt.“
Auch Gregor Gysi lobte die Regierungsarbeit seiner Partei in Brandenburg; die Erfolge seien beispielhaft für LINKES Regierungshandeln. „In Brandenburg zeigt DIE LINKE, dass unsere linken Konzepte machbar sind und dem Land gut tun. „, so Gysi.
Die Talkrunde mit Gregor Gysi und Christian Görke bildete auch den Auftakt der LINKEN im Havelland zur heißen Phase des Wahlkampfes zu den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai.