Unverantwortlich, Herr Meger!

Unverantwortlich, Herr Meger!

Nach den Ereignissen in der SVV Nauen am vergangenen Donnerstag hatten Susanne Schwanke-Lück und ich erklärt, dass es nun darauf ankommt, Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Wir hatten gehofft, dass alle KommunalpolitikerInnen in Nauen (außer vieleicht der Abgeordnete mit NPD-Parteibuch) genau dies tun und sich nicht daran beteiligen, die Lage weiter zu eskalieren. Nun, wir wurden heute eines besseren belehrt. Die BraWo hat heute einen Artikel veröffentlicht, wo der Großteil der politischen Kräfte in Nauen zeigt, dass sie dies verstanden haben. Danke dafür!

Nur einer scheint die Situation ausnutzen und auf billigen Stimmenfang gehen zu wollen. Herr Meger, der Fraktionsvorsitzende der Ländlichen Wählergemeinschaft in der SVV lässt sich wie folgt zitieren: “Manuel Meger, Fraktionschef der Ländlichen Wählergemeinschaft Nauen/Bauern, sprach im Rückblick von einer „kleinen Katastrophe”. Er äußerte jedoch auch Kritik in andere Richtung – mehr noch. „Schön war es sicher nicht, doch hätten sich die Vorfälle sicher vermeiden lassen können. Hätte es vorneweg eine bessere Informationspolitik gegeben, wäre es nicht eskaliert. Ich bin mir nicht sicher, ob Nauen überhaupt für eine Asylbewerberunterkunft bereit ist. Die Gefahren für Flüchtlinge und die eigene Bevölkerung sind zu groß. Die Reaktionen zeigen doch, dass es weiter Proteste geben wird. Das Thema ist noch längst nicht durch.””

Das Zitat mit der “kleinen Katastrophe” – geschenkt. Da kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Die Frage, ob Nauen “bereit” für eine Asylbewerberunterkunft ist, ist schon bedenklicher. Wann ist eine Stadt denn bitte bereit? Und warum ist sie es nicht? Schließt man das daraus, dass, nachdem massiv Stimmung gemacht wurde, eine SVV-Sitzung unter Beteiligung von Nazis quasi gesprengt wurde? Oder spricht daraus nicht eigentlich, dass es Herrn Meger gar nicht um die Frage des “wo” geht, sondern um die Frage des “ob”?

Richtig schlimm wird es aber, darüber zu schwadronieren, dass die Gefahren für die Flüchtlinge und die Bevölkerung zu groß seien. Gefahren für die Bevölkerung? Ja welche denn? Hier schürt Herr Meger bewusst Ängste und Ressentiments. Ich halte das für ein völlig unverantwortliches Agieren eines Kommunalpolitikers. Vor allem auch nach den Ereignissen der letzten Woche. Und Gefahren für die Flüchtlinge? Ja, diese können entstehen, wenn Herr Meger weiterhin so agiert und damit bewusst in Kauf nimmt, dass die Stimmung angeheizt wird. Gerade Politikerinnen und Politiker haben eine Verantwortung, diese Diskussion zu versachlichen und daran zu arbeiten, dass Transparenz geschaffen wird, dass Vorurteile abgebaut werden und dass ein gutes Zusammenleben organisiert wird. Solche Aussagen bewirken das Gegenteil: Sie vergiften das Klima weiter und bedienen ausländerfeindliche Ressentiments. Ich hoffe sehr, dass dies eine einmalige Entgleisung war und sich seine Fraktion nicht nur davon distanziert sondern gemeinsam mit den demokratischen Kräften in Nauen dafür arbeitet, dass in Nauen Flüchtlinge willkommen geheißen werden.