Presseerklärung: Schüren von Ängsten statt ernsthafter Diskussion nicht hinnehmbar
Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, und der Vorsitzenden DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige:
„Wir sind entsetzt und schockiert ob der Szenen, die sich bei der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Nauen abgespielt haben. Die BürgerInnen waren eingeladen, mit den PolitikerInnen aus Stadt und Kreis über den geplanten Standort für ein Übergangswohnheim für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Nauen zu diskutieren und über Ängste und Befürchtungen in der Nauener Bevölkerung zu sprechen.
Doch die aggressive Stimmung unter den Anwesenden, persönliche Beleidigungen, indiskutable Vorurteile gegen Hilfesuchende, das Gemeinmachen mit Neonazis und ausländerfeindliche Parolen machten eine ernsthafte und auf gegenseitigen Respekt beruhende Diskussion unmöglich. Anwesende BefürworterInnen des Standorts am Waldemardamm wurden eingeschüchtert und es wurde eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Dies führte schließlich zur Räumung des Saales durch die Polizei. Für uns ist ein solches Verhalten in keiner Weise hinnehmbar.
Wir stehen für ein friedliches und solidarisches Miteinander in Nauen und heißen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen herzlich willkommen.
Für uns heißt das aber auch, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu fördern, Ängste und Vorurteile abzubauen und damit ein gesellschaftliches Klima der Toleranz und des Miteinanders zu fördern. Dies ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Nauen.“