Veranstaltungen zur Asylpolitik

Veranstaltungen zur Asylpolitik

Neben der Landtagssitzung von Mittwoch bis Freitag war ich vor allem in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik unterwegs. Gleich drei Veranstaltungen zu diesem Thema standen in dieser Woche auf dem Programm und dennoch hätten sie unterschiedlicher kaum sein können.

Am Montag fuhr ich nach meinem Besuch in Damsdorf nach Forst. Der Ortsverband der LINKEN hatte mich eingeladen, um sich umfassend über das Thema informieren zu lassen. es waren ca. 30 Interessierte gekommen, die munter mitdiskutierten.Ich habe die Grundlagen des Asylrechts in Deutschland ebenso erläutert wie aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene. Die Diskussion ging dann aber vor allem darum, wie man vorhandenen Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung begegnen kann.

Am Freitag bin ich gleich nach der Landtagssitzung und einer Gesprächsrunde beim rbb nach Eberswalde gefahren. Im Familiengarten fand eine Gesprächsrunde zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Barnim und in Brandenburg statt. Da gestern die Broschüren zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg durch die Druckerei geliefert wurden, konnte ich diese gleich für die TeilnehmerInnen mit nehmen. (Hier geht zur leicht ausdruckbaren Fassung!) Auch hier habe ich recht ausführlich informiert. In der Diskussion ging es bei dieser Runde dann sehr intensiv um Fluchtursachen und die Bekämpfung derselben.

eberswalde

Bei der Veranstaltung im Familiengarten in Eberswalde.

Abgerundet wurde das “Veranstaltungsprogramm” heute durch eine Diskussion zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg bei der Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN für KommunalpolitikerInnen aus Spree-Neiße und Cottbus. Der Sozialdezernent der Stadt Cottbus, Herr Weiße, hat zum Anfang sehr ausführlich die grundlegenden Fragen erläutert und zur Situation in Cottbus berichtet. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Spree-Neiße, Diethelm Pagel, ergänzte diese Ausführungen um die aktuelle Situation in Spree-Neiße. Ich habe ergänzt und einige grundsätzliche Sachen zur Landeseben udn vor allem zu Finanzierungsfragen ergänzt. Es folgte eine sehr tief gehende Fachdebatte zu Fragen des Landesaufnahmegesetzes, der Finanzierung der Aufgabe durch das Land, die Erstattungsverordnung und Fragen zu den Mindeststandards. Es wurde deutlich, dass die Interessen der Kommunen nicht immer gleich denen des Landes sind und wir haben die unterschiedlichen Sichtweisen sehr ausführlich und fair diskutiert.

Zwar stand also drei Mal bei Veranstaltungen das gleiche Thema und doch war jede anders und auch die Diskussionsschwerpunkte unterschieden sich stark. Ein paar Feststellungen waren aber bei allen Veranstaltungen Konsens, bspw. dass der Bund sich unbedingt strukturell an den Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen muss, da die Länder und Kommunen aktuell an den Rand dessen kommen, was sie (finanziell) leisten können.

Mir haben die Diskussionen sehr viel Spaß gemacht. Und nächste Woche Samstag steht die nächste Diskussionsrunde zum Thema an: Beim Mandatsträgertreffen des kommunalpolitischen forums in Potsdam. Ich freu mich drauf!