Wenn Hass gesellschaftsfähig wird - und was man dagegen tun kann

Wenn Hass gesellschaftsfähig wird – und was man dagegen tun kann

Seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglichs im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, weil eine Ausdehnung in andere Bundesländer kläglich scheiterte, was zwischendurch tot gesagt war, weil es kaum noch 500 Menschen auf die Straße bekam, hat in den vergangenen Wochen wieder neuen Zulauf erhalten: die gefährlich Ansammlung von Rechtspopulisten und Neonazis im Verbund mit enttäuschten und frustrierten und dem Rechtspopulismus offenen BürgerInnen.

Was sich verharmlosend als “besorgte Bürger” bezeichnet hat, hat sich unübersehbar, unter dem Label PEgidA radikalisiert. Längst wird unverhohlen von Geflüchtleten als “Pack”, “Viehzeug” und “Invasoren” gesprochen und werden Politiker als “Volksverräter” und “Wahnsinnige” betitelt. Längst werden die HelferInnen der geflüchteten Menschen verhöhnt, beleidigt und beschimpft, längst sind Medien nur noch “Lügenpresse”. Ja, diese Rhetorik erinnert an sehr dunkle Zeiten. Und auch das, was daraus erwächst, denn Sprache beeinflusst das Denken, Sprache beeinflusst politischen Diskurs und Sprache beeinflusst eben auch die Stimmung in der Bevölkerung. Ein Jahr PEgidA hat – assistiert von AfD, NPD & Co – zur Verrohung der politischen Kultur geführt sowie zu einer Polarisierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses in diesem Land – nicht nur in Sachsen – überall von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern.

Und: Dieser Hass, der in weite Teile der Bevölkerung gepflanzt wurde, trägt Früchte. Es bleibt eben nicht bei verbaler Gewalt. Diese verbale Gewalt führt geradewegs zu brennenden Flüchtlingsunterkünften, Anschlägen auf FlüchtlingshelferInnen und nun auch zu einem Mordversuch an einer Politikerin. PEgidA, AfD, NPD & Co wollen damit natürlich nichts zu tun haben. Aber: Ein gebastelter Galgen, reserviert für Angela Merkel und Sigmar Gabriel, der von den Initiatoren einer Demonstration geduldet wird, ist eben auch eine Aufforderung zum politischen Mord. Und die Aufforderung, Politiker aus dem Land zu jagen oder abzuschieben, wird Handlungen und Taten zur Folge haben.

Es ist offensichtlich: Der Hass des Wortes wird zum Hass der Straße und dieser Hass führt zur Tat. Und die Taten gibt es seit Monaten. Über Schmierereien, Hassparolen, Steinwürfe, Angriffe auf Büros von PolitikerInnen reden wir kaum noch, weil es quasi normal geworden ist in unserem Alltag. Und: provozierend könnte man sagen: Brandstiftung ist mittlerweile Volkssport, kaum noch eine überregionale Nachricht wert… Brennende unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Brandanschläge auf das Auto eines Politikers oder auf die Scheune von FlüchtlingshelferInnen, scheinbar Alltag. Sicher, die Zivilgesellschaft war entsetzt und es gab viel Solidarität. Und doch ist da die schweigende Mehrheit, die nichts dazu sagt. Unserer Zivilgesellschaft gelingt es aktuell nicht, ein Klima der Ächtung solcher Taten zu erzeugen und das ist das eigentlich gefährliche. Hier werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens erschüttert. Es ist nicht mehr so, dass “man sowas einfach nicht macht”. Nachdem in Nauen eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle abbrannte, wurden NauenerInnen befragt, einer sagte: “Das ist mir egal, was wollen die auch hier?” Schulterzucken, ob einer schweren Straftat, statt Ächtung und Entsetzen.

Eine neue Eskalationsstufe ist mit dem Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker erreicht worden. Nach über einem Jahr Hetze und Hass ist die Hemmschwellen so weit gesunken, dass auch politischer Mord Mittel einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu werden droht.

Und gleichzeitig gibt es einen gesellschaftlichen Diskurs um die vermeintliche Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Was kaum eine Rolle spielt in der Debatte, ist der Anstieg der von Deutschen verorsachten Kriminalität vor allem bei politisch motivierten Straftaten, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Körperverletzungen usw. Aber: Sind die diffusen Ängste “besorgter” BürgerInnen vor sozialem Abstieg und vermeintlicher Kriminalität wirklich wichtiger als die realen Ängste von Flüchtlingen und FlüchtlingshelferInnen, Opfer einer Gewalttat zu werden? PEgidA hat auch hier etwas angerichtet: Die Verschiebung der Wahrnehmung und der Bewertung von Straftaten. Da wird ein Ladendiebstahl eines Migranten zum Skandal während zu, Brandanschlag oder zur Körperverletzung keine Debatte stattfindet.

Egal, wie man PEgidA charakterisieren möchte: Diese “Bewegung” ist durchaus erfolgreich. Es ist egal, wie viele Menschen sie noch auf die Straße bekommen. Fakt jedoch ist, diese “Bewegung” ist erfolgreich, weil sie dieses Land verändert hat, weil sie Hass salonfähig gemacht und dadurch die Gesellschaft gespalten hat.

Angesichts dieser Wucht des Hasses sind Politik und Zivilgesellschaft nicht selten überfordert. Politik hat selbst einen Anteil daran, dass dieser Hass gesellschaftsfähig geworden ist. Statt klarer Ächtung gab es Gesprächsangebote. Statt klarer Ab- und Ausgrenzung, hat erst in der vergangenen Woche ein offizielles Treffen eines SPD-Landrats mit den Hetzern der AfD im Brandenburger Landtag statt gefunden. Und statt klarer Ablehnung der Positionen sehen wir ein inhaltliches Zugehen, die Übernahme von Inhalten und die Umsetzen in praktische Politik, wie es erst in der vergangenen Woche durch die Asylrechtsverschärfungen geschehen ist. Die große Koalition hat kapituliert vor PEgidA & Co und übersieht dabei, dass diese auf Ausgrenzung, Abschreckung und Abschottung angelegte Politik nur als Bestätigung dieser “Bewegung” gewertet wird. Das politische Spektrum hat sich – ohne nennenswerte Gegenwehr der politischen Parteien – sehr weit nach rechts verschoben. Positionen, die vor zwei Jahren deutlich im rechtsradikalen Spektrum zu verorten waren, sind nun Politik der Regierungspartei CSU und eine Kanzlerin, die das individuelle Recht auf Asyl verteidigt gerät in der christlichen (!) CDU an den linken Rand. Und die Grünen enthalten sich bei der größten Asylrechtsverschärfung seit mehr als 20 Jahren und ein Aufschrei in der Partei bleibt weitgehend aus.  Das ist die Realität nach einem Jahr PEgidA. Und ehrlich: Mir wird Angst, wie weit CDU, CSU, SPD und Grüne noch bereit sind zu gehen, wie viele Positionen sie noch aufgeben werden, angesichts des geballten Hasses.

Und die solidarische Zivilgesellschaft? Sie macht aktuell den besten Job. Sie handelt und hilft, wo nötig, springt ein, wenn staatliches Handeln nicht ausreicht und stellt sich mutig PEgidA und Nazis aller Coleur entgegen. Sie verteidigt die Grundfesten unseres Zusammenlebens und tut einfach das Richtige. Sie zeigt damit auch der Politik den zu beschreitenden Weg: Um PEgidA, AfD, NPD & Co. das Wasser abzugraben, hilft nur, die Werte, die unsere Gesellschaft und die unser Zusammenleben begründen zu stärken: Solidarität, Weltoffenheit, Toleranz. Politik muss denen Einhalt gebieten, die den Hass auf die Straße, in die Wohnzimmer und die Kneipen tragen, Politik muss Verantwortung übernehmen für uns alle, nicht nur für eine Schar „besorgter BürgerInnen“. Politik muss den Tausenden, die überall in diesem Land teils bis an den Rand der eigenen Leistungsfähigkeit helfen und muss ihnen die nötige Unterstützung zukommen lassen. Die Konzentration auf die Verschärfungen des Asylrechts muss der Konzentration auf menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen weichen. Politik muss dafür sorgen, dass die Verwaltungen so gestärkt werden, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind. Sie muss dafür sorgen, dass vorhandene soziale Konflikte sich nicht verstärken, indem sie Mobilität, sozialen Wohnungsbau und Investitionen in Bildung verbessert. Politik muss deutlich machen, dass dieses Land sehr wohl in der Lage ist, den zu uns flüchtenden Menschen eine Lebensperspektive zu geben und sie muss endlich aufhören über “Belastungsgrenzen” zu reden. Sie muss deutlich machen, dass die Menschen, die zu uns flüchten, eine Chance für dieses Land sind: in sozialer, kultureller und auch wirtschaftlicher Hinsicht.

Ich bin der festen Überzeugung: dem Hass und der Verrohung kann man nur Menschlichkeit und Solidarität im Denken, im Reden und im Handeln entgegen setzen.