Die wurde nun zum Problem. Ich sah mich sogar genötigt in der Debatte zu äußern: “Ich finde es bedenklich, wenn die Verwaltung und allen voran der Bürgermeister Beschlüsse des demokratisch legitimierten Organs Gemeindevertretung durch Nichtstun im einen Fall, rechtliche Spielchen in einem anderen und sogar das dem Beschluss gegenlaufende Verhalten im dritten Fall, versucht zu unterlaufen. Das ist die Missachtung eines demokratisch legitimierten Organs und auch der dort tätigen Gemeindevertreter, die sehr viel Zeit in diese Arbeit investieren. Diese Zeit kann man sich sparen, wenn am Ende das gemacht wird, was der Bürgermeister will und nicht das, was von der Gemendevertretung beschlossen wurde.”

Worum ging es konkret?

1. Seeburger Jugendclub

In ihrer Sitzung vor drei Wochen hatte die Gemeindevertretung eine Entscheidung darüber getroffen, wer der neue Betreiber des Jugendclubs Seeburg mit dem neu einzurichtenden Hort wird: Der Verein Mikado. Teile der Gemeindevetretung und auch der Bürgermeister hatten sich für einen anderen Träger eingesetzt.

Nun war jedoch Eile geboten, denn der Club soll am 1. September wiedereröffnet werden. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich, nachdem dem Träger bis zur gestrigen Sitzung immer noch nicht offiziell mitgeteilt worden war, dass der den Zuschlag bekommen hat. Demnach wurde natürlich weder ein Vertrag geschlossen, noch konnte die Betriebsgenehmigung für den Hort beantragt werden. In der Sitzung wurde sogar bekannt, dass das Bauamt das Gebäude bisher nichteinmal besichtigt hat.

Dadurch ist der Eindruck entstanden, dass der – wohl auch von der Verwaltung ungewollte Träger – bewusst nicht informiert wurde. Zumindest kann man sich danach hinstellen und sagen: Wir haben es ja schon immer gewusst. Die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen und die Umsetzung derselben, zu der die Verwaltung nuneinmal verpflichtet ist, sieht jedenfalls anders aus.

2. Havellandhalle

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer letzten Sitzung ebenfalls beschlossen, dass die Bemühungen um die Pacht eines Grundstückes von den Berliner Stadtgütern seitens der Havellandhalle durch die Gemeindevertretung begrüßt und unterstützt wird.

Der Bürgermeister hat jedoch im Nachgang bei den Stadtgütern interveniert und auf ein Wegerecht für die Gemeinde über dieses Grundstück bestanden, das die geplante Nutzung durch die Havellandalle ad absurdum führen würde. Dies jedoch widerspricht dem Beschluss der Gemeindevertretung.

Hier wurde die Missachtung einer demokratischen Entscheidung noch offensichtlicher und die Gemeindevertreter waren darüber verständlicherweise nicht gerade amüsiert. Deshalb wurde der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister aufgefordert wird, den Stadtgütern mitzuteilen, dass die Gemeinde kein Wegerecht über dieses Grundstück beansprucht.

3. Zweite Grundschule

Bereits zum dritten mal hat die Gemeindevertretung nun beschlossen, dass eine zweite Grundschule in Dallgow-Döberitz errichtet wird. Dass der Bürgermeister diese auf keinen Fall will, ist lange bekannt. Dennoch hat die Gemeindevertretung eindeutig entschieden. Auch hier will der Bürgermeister die Entscheidung nicht akzeptieren und versucht mit allen Mitteln, diese zweite Schule zu verhindern.

Am gestrigen Tag brachte er eine Beanstandung ein, die nicht sehr fundiert seine Position ein weiteres mal deutlich macht. Danach musste die Gemeindevertretung ihren Beschluss ein weiteres mal fassen und er wird nun wohl die Kommunalaufsicht anrufen. Dies ist sein gutes Recht, jedoch entsteht auch hier der Eindruck, dass durch Zeitverzögerung die Entscheidung ad absurdum geführt werden soll.

Ich werde jedenfalls weiter darauf achten, dass der Bürgermeister auch diesen, mehrmals demokratisch gefassten Beschluss umsetzt! Und ich hoffe,dass ich in Zukunft nicht noch öfter erleben muss, wie die Entscheidungen der Gemeindevertretung durch die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister unterlaufen werden!