Bundestag beschließt Internetsperre

 

Die Koalition aus SPD und CDU hat es also getan: Mit dem Gesetz zur Zugangserschwernis zu Kinderpronografie im Internet wird Zensur und Willkür Tür und Tor geöffnet.

Dabei steht außer Frage, dass Kinderpronografie unterbunden, verfolgt und bestraft werden muss. Welche Mutter würde dem nicht zustimmen? Nur hilft dieses Gesetz nicht im geringsten, diesem Ziel näher zu kommen. Der Zugang zu den Seiten wird erschwert – Kinderpronografie aber nicht verhindert.Die Seiten werden nicht gelöscht, lediglich dem (zufälligen) Zugriff verborgen. EIn bisschen technisches Geschick hilft, und schon kann weiter konsumiert werden.

Und, dieses Gesetz bedeutet Zensur, die vom BKA durchgeführt wird. Ich gehe jede Wette ein, dass die Sperren in den nächsten Jahren ausgeweitet werden. Mit dem Thema Kindesmissbrauch werden die Sperren eingeführt, weil hier das geringste Risiko zu gesellschaftlichem Aufschrei gesehen wird, doch die einmal etablierte Sperr-Infrastruktur ist ganz einfach auch für andere Inhalte des Webs nutzbar. Politisch missliebige Seiten können da ebenso ins Visier geraten wie Glücksspiele, Sportwetten oder einfach nur unerwünschte Inhalte. Was unerwünscht ist, kann dann das BKA und nicht etwa ein Richter festlegen.

Der Aufschrei der Netz-Gemeinde war groß. Die Online-Petition gegen das Gesetz wurde zur meist unterzeichneten bisher. Über 130.000 Menschen haben unterschrieben. FDP, Grüne und LINKE haben das Gesetz im Bundestag abgelehnt, doch die Große Koalition hat es nun beschlossen. verfassungsklagen werden mit Sicherheit folgen und so müssen wir ein weiteres Mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung von Bürgerrechten unterbindet.

Zumindest eines dürfte sicher sein: Mit dem Gesetz haben SPD und CDU mindestens 130.000 potentielle Wähler an die Opposition verloren!

Übrigens: Künstler haben zum Gesetz ein Lied gemacht: Zensi, Zensa, Zensursula