Nebeneinkünfte bei Abgeordneten?

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten?

Immer wieder gibt es Schlagzeilen über PolitikerInnen, die teil das Vielfache ihrer Einkünfte aus dem Mandat im Landtag oder Bundestag zusätzlich in einem Wirtschaftsunternehmen oder über Vorträge verdienen. Ist das mit dem Mandat vereinbar?

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die finden, jegliche Nebeneinkünfte von Abgeordneten seien zu verbieten. Nachgelagerte Einkünfte, die sich aus einer Tätigkeit vor der “hauptamtlichen Politik” ergeben, finde ich bspw. ok, wenn sie nicht zu Interessenkonflikten beim Mandat führen. Ich selbst habe bspw. auch noch Einnahmen aus meinem kleinen – vor allem als Hobby betriebenen – Regionalbuchverlag, in dem bisher drei Bücher und jährlich ein Bildkalender erschienen sind, und auch aus meiner freiberuflichen Tätigkeit als Grafikerin habe ich manchmal noch Einnahmen, die sich vor allem aus Nachdrucken von vor Jahren erstellten Drucksachen ergeben. Auch Anwälte, die in die Politik gehen, haben in der Regel noch Einnahmen aus Mandatsverhältnissen, die teils Jahre zurück liegen (auch dank langer Verfahrenslaufzeiten). Insofern ist es vor allem für ehemals Selbstständige kaum möglich, ihre bisherigen Tätigkeiten auf Null zu fahren. Auch diejenigen, die künstlerisch tätig sind, ob nun im Bereich der Malerei, Fotografie oder als Musiker in einer Band, werden auch neben dem mandat in gewissem Maß Einkünfte haben. Das finde ich in Ordnung, so lange es sich bei den Auftraggebern nicht um Stellen handelt, mit denen auch Kontakte im politischen Bereich bestehen und die Tätigkeiten, die zu den Einkünften führen, ein gewisses “hobbymäßiges” Maß an zeitlichem Aufwand nicht überschreiten.

Problematisch wird es aus meiner Sicht, wenn Lobbyinteressen vertreten werden, bspw. bei Beraterverträgen von Großunternehmen und Konzernen und bezahlten Vorträgen bei Unternehmen und Interessenverbänden. Und schwierig wird es auch, wenn es sich um quasi vollwertige Jobs handelt, neben denen eine Mandatsausübung üblicherweise nicht möglich ist.

Der Landtag wird noch in diesem Jahr die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten veröffentlichen. Durch eine Panne wurde ein Teil der Angaben bereits kurzzeitig online gestellt. Die Märkische Allgemeine Zeitung hat mich dazu befragt, wie ich es einschätze, dass Sven Petke monatlich, neben seinem Mandat, zusätzlich als Manager bei Bombardier mehr als 7000 Euro “dazuverdient”.  Auf die Anfrage habe ich wie folgt geantwortet: “„Ich finde Nebeneinkünfte in dieser Höhe grundsätzlich problematisch“, sagte die Abgeordnete und Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, am Sonntag. Petke erhalte von Bombardier eine Vergütung, die möglicherweise über der Höhe seiner Abgeordnetendiät (7510 Euro) liege. „Da ergeben sich Gewissenskonflikte.“ Auch sei, unabhängig von der Höhe der Einkünfte, eine Nebentätigkeit als Wirtschaftslobbyist kritisch zu sehen.”

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