In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 2. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und wird Anfang der nächsten Woche auch in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht. Zum Borabdruck geht es hier.
Für die vergangenen Jahre und das erste Quartal 2015 hatte ich eine solche Anfrage bereits gestellt. Dazu hier mehr.
Es wird deutlich, dass die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge weiter stark steigt. Im zweiten Quartal 2015 wurden 14 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg erfasst. Zusammen mit den im ersten Quartal verübten (inkl. Nachmeldungen) sind dies in diesem Jahr bereits 23 Angriffe. Hinzu kommen 23 weitere rassitisch motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2015. (Hierfür gibt es keine Vergleichzahlen, diese Frage hatte ich zusätzlich aufgenommen. Ich denke darüber nach, hier auch noch Vergleichszahlen abzufragen.)

Für die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ergibt sich damit folgende Statistik:
2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36 und
1. Halbjahr 2015: 23 Straftaten.

Detailliert handelte es sich um:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 0, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2011: Gefährliche Körperverletzung 0, Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 0, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 0, Beleidigung 2, Bedrohung 0, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 0, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 1, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 0

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 0, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 0, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Nötigung 0, Brandstiftung 0, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Landfriedensbruch 0, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 0, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (1. Halbjahr): Gefährliche Körperverletzung 4 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 2, Beleidigung 3, Bedrohung 0, Nötigung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 6, Hausfriedensbruch 0, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1, Landfriedensbruch 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 0, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Neben dem Anstieg der Straftaten seit 2014 ist zu beobachten, dass vor allem die Zahl der Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gestiegen ist. Die Hemmschwellen sinken also und wir alle sind gefordert, für ein gesellschaftliches Klima einzutreten, in dem Fremdenfeindlichkeit und vor allem Gewalt gegen Flüchtlinge ein Tabu sind.