Heute fand am Amtsgericht Prenzlau der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Jan-Ulrich Weiß statt. Weiß hatte bei Facebook ein Bild hochgeladen, die Jacob Rothschild sowie eine…
Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst. Dem vorangegangen war eine…
Heute war es im Kreistag Havelland so weit: Nachdem in der Direktwahl keiner der Kandidaten für das Landratsamt die notwendige Mehrheit bekommen hat, musste der…
Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts,…
Zur Fortschreibung der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland erklären die Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, sowie die Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im…
Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichen Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter,…
Heute fand in Strausberg eine Demonstration mit anschließender Kundgebung für Menschlichkeit und Miteinander statt. Die Idee dahinter: Selbst Zeichen setzen und nicht immer nur reagieren….
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….