Nachgefragt: Sind Fördergelder an die rechtsextreme Anastasia-Bewegung geflossen?

Nachgefragt: Sind Fördergelder an die rechtsextreme Anastasia-Bewegung geflossen?

Durch einen Pressebericht der Journalistin Andrea Röpke beim Onlineportal „Blick nach Rechts“ am 02.10.2020 wurde bekannt, dass Akteure der Anastasia-Bewegung Fördermittel für Bauvorhaben in der Ortschaft Grabow in Ostprignitz-Ruppin erhalten haben sollen. Die Bewegung soll dem Artikel zufolge die Eröffnung einer eigenen Schule planen oder geplant haben.

Teilnehmer*innen beim “Herbstfest” in Grabow

Zudem soll im September ein „Herbstfest“ der Bewegung stattgefunden haben, bei dem auch Mitglieder der rassistischen „Artgemeinschaft“ anwesend gewesen sein sollen. Die Mitglieder dieser völkischen Bewegung haben sich seit Jahren in Grabow angesiedelt und sollen dort immer mehr Immobilien aufkaufen. Akteure der Anastasia-Bewegung fielen in der Vergangenheit bei Teilnahmen an rechtsextremen Demonstrationen auf, auch das Camp der rechtsextremen Jugendbewegung „Sturmvogel“ hat laut Medienberichten 2015 auf dem Gelände der Bewegung in Grabow stattgefunden. Außerdem wird berichtet, dass Mitglieder der Bewegung über Jagdberechtigungen verfügen sollen.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz vor der Organisation und deren völkischen Familiennetzwerken warnt, teilte mir die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode auf eine Kleine Anfrage hin mit, die Anastasia-Bewegung sei kein Beobachtungsobjekt des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Schild an Scheune in Grabow

Das alles war Anlass, erneut eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten. In der nun vorliegenden Antwort teilt die Landesregierung erneut mit, dass die Anastasia-Bewegung kein Beobachtungsobjekt des Brandenburger Verfassungsschutzes ist. Damit hatte ich gerechnet, auch wenn ich es falsch finde. Empörend ist jedoch, dass die Landesregierung alle Fragen unbeantwortet lässt. Weder, ob sie Erkenntnisse zur geplanten Schulgründung hat, noch die Frage nach der Einbindung der Anastasia-Bewegungins rechtsextreme Netzwerk, sind der Landeesregierung eine Antwort wert. Und auch, ob öffentliche Fördermittel aus EU, Bund oder Land in den “Familienlandsitz” geflossen sind, weiß die Landesregierung nicht. Und augenscheinlich hat sie auch nicht das Interesse, hier weitere Erkenntisse zu gewinnen.

Der Nachrichtenagentur dpa habe ich Folgendes dazu gesagt:

„Ich fürchte, die Brandenburger Landesregierung unterschätzt die Gefahr, die von solchen völkischen Siedlungsprojekten ausgeht. Sie sind darauf angelegt, Dorfgemeinschaften zu infiltrieren und völkisches und antisemitisches Gedankengut in der Bevölkerung zu verankern. Diese Siedlungsbewegungen fungieren auch als Vernetzungsinstanzen innerhalb der neonazistischen Szene europaweit und bis nach Russland. Hier nach wie vor tatenlos zuzuschauen ist unverantwortlich. Ich kann die Brandenburger Sicherheitsbehörden nur erneut auffordern, diese Gefahr endlich ernst zu nehmen. Neben einer Strukturaufklärung braucht es vor allem auch Angebote für die kommunalen Behörden und die Zivilgesellschaft vor Ort. Diesen müssen Wege aufgezeigt werden, wie sie verhindern können, dass solche Siedlungsprojekte Dorfgemeinschaften zerstören.  
Hinzu  kommt: Es gibt ernst zu nehmende Hinweise, dass sogar öffentliche Fördergelder in das Siedlungsprojekt in Grabow geflossen sind. Ich finde es unerträglich, wenn völkische Projekte durch staatliche Gelder subventioniert werden. Dass die Landesregierung diesen Hinweisen nicht vor hat nachzugehen, ist ignorant und fahrlässig.“

Herzlichen Dank an Presseservice Rathenow, für das zur Verfügung stellen der Bilder hier im Artikel aber auch für das unermüdliche Dokumentieren rechtsextremer Kundgebungen, Deminstrationen, Feste usw. Danke!