Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters nun doch in Gemeindevertretung

Noch heute gegen 19 Uhr glaubte ich, dass wir mit unserer Initiative zur Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Dallgow-Döberitz nicht einmal bis in die Sitzung der Gemeindevertretung vordringen. Gegen 19.20 Uhr war alles anders: eine Abgeordnete der SPD hat sich entschlossen, den Antrag zu unterstützen. Damit ist die Voraussetzung zur Einbringung des Antrags – 50% der Mitglieder der Gemeindevertretung – erreicht.

Für die Einleitung des Abwahlverfahrens, bei dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie dem Bürgermeister das Vertrauen entziehen oder nicht, braucht es aber eine 2/3-Mehrheit (13 Stimmen) in der Gemeindevertretung. Dieses Quorum liegt bisher in weiter Ferne (die ferne ist hier definiert als 3 Stimmen). Dennoch ist die Erreichung der Einbringung in die Gemeindevertretung ein erster Schritt. Zumindest ist es nun möglich, die Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung zu führen. Dies finde ich angesichts der Vorwürfe und Vorkommnisse auch sehr wichtig, wenn dieses Gremium seiner Verantwortung für die Gemeinde gerecht werden will.