Für die Einbringung dieses Antrages in die Gemeindevertretung braucht es 10 Unterschriften – 9 Unterschriften trägt der Antrag: Kristin Adler (CDU), Petra Budke (Bü90/Grüne), Wolfgang Erdmann (CDU), Michael Hornhardt (CDU), Andrea Johlige (LINKE), Edelgard Madler (CDU), Sven Richter (FDP), Dagmar Schubert (LINKE) und Jörg Vahl (CDU) wollten den Weg frei machen, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll oder nicht. Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Freien Wähler, der SPD sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion und der Bürgermeister selbst haben bisher diesen Antrag nicht unterschrieben.  Damit kann der Antrag nicht eingebracht werden – er würde aber vermutlich eh die erfolderliche 2/3-Mehrheit, die zum Beschluss in der Gemeindevertretung notwendig sind, verfehlen.

Interessant ist die Begründung, die ein Teil der SPD uns nun präsentiert: Sie sähe keinen besseren Kandidaten. Wir lernen daraus: In Verantwortung eines Bürgermeisters können 650.000 Euro verschwendet werden, er kann die Verwaltung schleifen lassen, muss nicht führen, muss Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht befolgen bzw. kann sogar gegenteilig handeln oder sie auch aussitzen, informieren muss er die Gemeindevertretung auch nicht, muss auch nach Monaten Debatte zur Geldverschwendung keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, zumindest solange kein “besserer” Kandidat in Sicht ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wird also die Möglichkeit verwehrt, nach den skandalösen Vorkommnissen in der Gemeinde zu entscheiden, ob sie mit diesem Bürgermeister weiter leben wollen.

Zur Rolle der Freien Wähler ist zu sagen, dass es natürlich verständlich ist, dass sie ihren Bürgermeister verteidigen. Interessant ist aber, dass die Teilnahme der FWG an der Aufklärung der Vorgänge um die Millionendusche eher unterdurchschnittlich ist. Zur bislang letzten Sitzung des Sonderausschusses, der sich mit diesen Vorkommnissen beschäftigt, was KEIN Mitglied der Gemeindevertretung, der der FWG-Fraktion angehört, anwesend. Scheinbar ist die FWG-Fraktion also eher wenig an der Aufklärung interessiert. Dass sie die Vorgänge aber nicht so schlimm findet, weiß sie schon lange.

Und wie nun weiter? Die Fraktionen DIE LINKE/Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU sowie ein Gemeindevertreter der FDP haben sich geeinigt, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und nun ein Bürgerbegehren für die Abwahl des Bürgermeisters zu starten. Noch sind letzte Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht notwendig, doch werden vermutlich Mitte Juni die bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, per Unterschrift einen Bürgerentscheid mit dem Ziel der Abwahl des Bürgermeisters zu unterstützen. 1700 Unterschriften braucht es dafür. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Packen wir es an!