![Presseerklärung: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Pressemitteilung: Politischer und medialer Druck hat gewirkt!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
![Pressemitteilung: Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/02/ffo-refugees-470x140.jpg)
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
![Pressemitteilung: Bürokratiemonster Integrationsbudget – Mittel endlich zügig ausreichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und…
![Pressemitteilung: Thema nicht beerdigt – Entlastung der Anwohner*innen bleibt notwendig!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Nach dem Scheitern des Volksbegehrens zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Das Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass eine vollständige…
![Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…
![Pressemitteilung: Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
![Pressemitteilung: Nonnemacher zerstört Förderungsinstrument für Integration in Kommunen weiter](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet…
![LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen - Fluchtwege offenhalten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/delegation-470x140.png)
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels…
![Winterappell: Menschen nicht erfrieren lassen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Zum sogenannten „Winterappell“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!…
![Pressemitteilung: Verstöße bei Dränglern und Rasern besser ahnden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/04/20190403_045451-470x140.jpg)
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes erklärt Andrea Johlige, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Kommunales und im Ausschuss für…
![Presseerklärung: Innenminister Stübgen schafft Tatsachen am Landtag vorbei](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/10/20211026_145716-470x140.jpg)
Zur heutigen Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung von Landes-Innenminister Stübgen mit Bundes-Innenminister Seehofer zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
![Presseerklärung: Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit müssen dauerhaft gesichert werden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
![Pressemitteilung: Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung – Afghanische Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Zu einem in den sozialen Medien kursierenden Video erklärt die migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt….
![Presseerklärung: Zusammenkürzen von Integrationsmaßnahmen ist doch kein Erfolg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige: In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021…
![Presseerklärung: Land wälzt großen Teil der Beteiligung am Aufbaufonds Hochwasser auf Kommunen ab](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Presseerklärung: Fest eingebettet ins Netzwerk des organisierten Rechtsextremismus](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/IMG_0158-web-470x140.jpg)
Zur Berichterstattung des rbb zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion mit rechtsextremem Hintergrund erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: „Was der rbb…
![Pressemitteilung: Rechtsextremismus bleibt Hauptgegner der Demokratie](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/20200806_160214_resized-470x140.jpg)
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner: Der organisierte Rechtsextremismus bleibt…