Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erklärt die Sprecherin für Migration und Integration, Andrea Johlige:

In ihrer Pressemitteilung vom 15.9.2021 erweckt Integrationsministerin Nonnemacher den Eindruck, dass die Integrationsarbeit in Brandenburg weiterhin gesichert ist. Allerdings ist dieser Versuch, die Kürzungen in der Integrationspolitik als Erfolg darzustellen, ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Versagen in der Integrationspolitik! Abgelenkt werden soll von der Abschaffung des Integrationsbudgets für Landkreise und kreisfreie Städte und von der Kürzung der Migrationssozialarbeit II um mindestens ein Drittel.

Für DIE LINKE ist klar, dass gerade nach dem harten ersten Coronajahr, in dem viele Integrations- und Sprachkurse oder Beratungen nicht stattfinden konnten, ein großer Nachholbedarf in der Integrationsarbeit besteht. Daher sind Kürzungen in diesem Bereich absolut kontraproduktiv und schaffen viele weitere Probleme. Ministerin Nonnemacher arbeitet gerade daran, dass die guten Strukturen bei der Integrationsarbeit in Brandenburg zerstört werden und viele der nun absehbar entstehenden Probleme künftig von anderen Häusern gelöst werden müssen.

Die Abschaffung des Integrationsbudgets und die Einschnitte bei der Migrationsarbeit II sind daher kein Grund zum Feiern, sondern ein Armutszeugnis für eine grüne Ministerin!