Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und gewaltsam zwischen Polen und Belarus hin- und hergeschoben. Tausende saßen zeitweise in den Wäldern im Grenzgebiet fest, ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz gegen eisige Temperaturen. 21 Menschen sind dort bislang ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Flüchtende, die es dennoch schaffen, nach Polen zu gelangen, werden dort fast ausnahmslos inhaftiert.

Mit diesem Vorgehen verstößt die polnische Regierung eindeutig gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht. Doch anstatt diese beispiellosen Rechtsbrüche zu kritisieren, unterstützen die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten, darunter auch die neue Bundesregierung, das Vorgehen. Die europäische Abschottungspolitik zeigt sich hier von ihrer hässlichsten Seite. Dies bleibt aber nicht unwidersprochen: Polnische Bürger*innen und Solidaritätsorganisationen wurden aktiv und unterstützen seit Monaten ganz konkret Flüchtende.

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage  informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten; danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivist:innen des solidarischen, polenweit agierenden Netzwerks Grupa Granica oder der Fundacja Ocalenie, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, sprechen und mögliche Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit verschiedenen Einzelakteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Vertreter*innen linker Parteien geplant.

Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt, noch immer sind Geflüchtete im Grenzstreifen gefangen und noch immer sterben dort Menschen. In der deutschen Öffentlichkeit spielt die Situation dort kaum noch eine Rolle. Wir wollen mit Hilfsorganisationen und Aktivist*innen vor Ort ins Gespräch kommen, uns über die Lage informieren und herausfinden, wie aus Deutschland geholfen werden kann. Wir werden Spenden übergeben und wollen dazu beitragen, die deutsche Öffentlichkeit über die Lage im Grenzgebiet zu informieren.

An der Reise nehmen die Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König-Preuss, MdL Thüringen, Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt, Jule Nagel, MdL Sachsen und Andrea Johlige, MdL Brandenburg teil. (Sie werden begleitet von migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.)